Sitzungsberichte bis 31.12.2020: Gemeinde Langenbrettach

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.03.2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.03.2017 folgendes beraten und beschlossen:

Friedhofsmauer
Das Ing Büro Grau informierte über den aktuellen Stand der Sanierung der Friedhofsmauer. Anhand einer Präsentation zeigte die Bauleitung Bilder des vorherigen und jetzigen Zustands und stellte den 2. Bauabschnitt vor.
Der Gemeinderat vergab die Bauarbeiten für den 2. Bauabschnitt an die Fa. Wolfsholz und den Auftrag an den Steinkonservierer Josef Hans.

Der Gemeinderat beschloss außerdem die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Mauer am Spielplatz in der Kirchstraße zum Preis von ca. 24.300 € im Anschluss an die Arbeiten an der Friedhofmauer 1. Bauabschnitt an die Fa. Wolfsholz.

Bundesgartenschau 2019
Der Landkreis Heilbronn präsentiert sich vor Ort und bietet den Gemeinden die Möglichkeit zur Beteiligung in der Touristikgemeinschaft Heilbronner Land e.V. an.
Der Kostenrahmen würde bei ca. 10.000 € liegen.
Ein konkretes Konzept zur Präsentation liegt bisher noch nicht vor. Die Gemeinde hat außerdem keinen Einfluss darauf, wie genau Langenbrettach bei der BuGa 2019 präsentiert werden würde.
Der Gemeinderat entschied sich gegen eine Präsentation der Gemeinde im Rahmen der Tourismusgemeinschaft Heilbronn bei der Bundesgartenschau 2019.

Redaktionsstatut Mitteilungsblatt
Die Gemeinde Langenbrettach veröffentlicht regelmäßig das Mitteilungsblatt. Zwecke ist unter anderem die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen der Gemeinde nach der Satzung über die öffentliche Bekanntmachung vom 30. Juli 1980.
Außerdem werden auch redaktionelle Nachrichten und Termine der Gemeinde veröffentlicht.
Verlegt wird das Mitteilungsblatt vom Nussbaum Medien Verlag, Bad Rappenau.

Im nichtamtlichen Teil ist neben den Mitteilungen der örtlichen Vereine, der Kirchen und auch der Nachbarkommunen, Platz für politische Nachrichten.

Wenn die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt herausgibt, ist den Fraktionen gem. § 20 Abs. 3 GemO Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Das Nähere ist in einem Redaktionsstatut zu regeln.

Der Gemeinderat beschloss den Erlass eines Redaktionsstatuts, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.


Breitband

Bürgermeister Natter informierte, dass in den letzten Jahren immer deutlicher wurde, dass die Versorgung mit schnellem Internet in einer Gemeinde eine der Aufgaben ist, die immer wichtiger werden. Auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität einer Gemeinde.
Aufgrund der Struktur des Telekommunikationsmarktes ist dieses Thema in den letzten Jahren immer komplexer geworden.
In Langenbrettach gibt es verschiedene Zonen, in den die Versorgung sehr unterschiedlich ist.
In wesentlichen Teilen der Gemeinde ist die Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Internets aber deutlich zurückgeblieben.
Im Zuge der Prüfung der verschiedenen Optionen und Fördermöglichkeiten hat die Verwaltung in den letzten Monaten vieles geprüft, telefoniert und versucht, belastbare Aussagen zu erhalten.
Auch die vom Landkreis in Auftrag gegebene Untersuchung hat sicherlich dazu beigetragen, dass Bewegung in den Markt gekommen ist.
Die Telekom hat mittlerweile angekündigt, dass Sie in den nächsten 3 Jahren alle Verteiler in Langenbeutingen erneuern wollen (was bereits im Wesentlichen erfolgt ist). Weiterhin sollen in Brettach 6 der 9 Verteiler umgebaut und aufgerüstet werden, so dass die dort angeschlossenen Haushalte (Umfeld 600-800 m) alle über eine Geschwindigkeit von 50 Mbit verfügen.
Ob und wie die verbliebenen 3 Verteiler in Brettach dann künftig betrieben werden, ist derzeit offen.
Klar ist auch, dass ein paralleler Betrieb von VDSL und Glas nicht funktioniert.
Deshalb werden derzeit neben den Gesprächen mit der Telekom auch Gespräche mit anderen Netzbetreibern geführt.


Neubeschaffung Großflächenmäher Bauhof

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines Ersatzgroßflächenmähers für den Bauhof. Beschafft wird ein Shibaura Mäher CM 374  ohne Fahrerkabine und Klimaanlage von der Fa. Ruß GmbH & Co. KG aus Langenbrettach zum Preis von 30.345,- €. Der bestehende Toro 223 Groundsmaster Großflächenmäher wird zum Preis von 600,- € in Zahlung gegeben.


Gewässerschau

Am 16. Februar 2017 fand die Gewässerschau in Langenbrettach statt. Es wurden 25 kleinere Missstände festgestellt. U.a. waren dies Müllablagerungen, umgestürzte Bäume, Bauwagen und Maschinenlagerungen im Gewässerrandstreifen. Außerdem wurden Spuren eines Bibers gesichtet.
Größere Problemfälle konnten nicht festgestellt werden.

Baugesuche

Der Gemeinderat genehmigte einen Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flst. 5679, Burgunderweg 2, OT Langenbeutingen