Sitzungsberichte bis 31.12.2020: Gemeinde Langenbrettach

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.03.2019 folgendes beraten und entschieden:

• Baulandentwicklung in Langenbrettach

In den letzten Jahren hat die rege Bautätigkeit und die Nachfrage nach Bauplätzen in Langenbrettach dazu geführt, dass die Gemeinde derzeit keine Bauplätze mehr anbieten kann. Mittlerweile gibt es in den Ortsteilen auch innerorts kaum mehr Leerstände, welche sich reaktivieren lassen. Die Bundesregierung hat nun den § 13 b im Baugesetzbuch aufgenommen. Dieser erlaubt es, bis Ende des Jahres 2019 Aufstellungsbeschlüsse zu fassen, um im vereinfachten Verfahren Bauland zu schaffen. Dieses darf max. 1 Hektar Baufläche ausmachen. Weiterhin muss es im direkten Anschluss an die bestehende Wohnbebauung liegen. Die Gemeinde hat an den möglichen Stellen Verhandlungen geführt. Im Bereich der Flächennutzungsplanung wurden in den Erweiterungsflächen ebenfalls Grundstücksverhandlungen geführt. Es war nicht möglich, alle Grundstücke zu einem Preis zu kaufen, der es der Gemeinde ermöglicht, Bauland am Ende zu einem auch sozial verträglichen Preis an den Markt zu bringen. Aus diesem Grund soll nun insgesamt die Flächennutzungsplanung überprüft werden. Dazu wäre es nötig, die bisher bestehenden Erweiterungsflächen aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen und an anderer Stelle über die Erweiterung der Ortsteile nachzudenken. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung damit, die Änderung des Flächennutzungsplanes zu prüfen und an anderer Stelle Neubauflächen auszuweisen.

• Ortsdurchfahrt Brettach

- Kostenfortschreibung
Für die Gesamtmaßnahme Ortsdurchfahrt Brettach wurden in den Haushaltsplänen insgesamt 4,365 Mio. € eingestellt. In der Sitzung wurden die Gewerke und Maßnahmen vorgestellt, die bereits vergeben wurden. Weiterhin wurde über die Maßnahmen berichtet, die noch entschieden und vergeben werden müssen.
- Aufhebung der Ausschreibung Elektroarbeiten „Stromversorgung Brettacher Markt“
Nach der beschränkten Ausschreibung lagen 2 Angebote vor, welche mit ca. 220.000 € weit über 100 % über den angenommenen Kosten von zunächst max. 50.000 € lagen. Der Gemeinderat beschloss aufgrund der hohen Kosten die beschränkte Ausschreibung der Elektroarbeiten aufzuheben.
- Vergabe der Elektroarbeiten für die Straßenbeleuchtung
Nachdem die Ausschreibung für die Elektroarbeiten aufgehoben werden musste, war es nötig, die Arbeiten für die Straßenbeleuchtung schnellstens zu vergeben. Ohne diese Vergabe wäre auf der Baustelle Stillstand eingetreten. Damit hätte die bauausführende Firma Schadenersatz geltend machen können. Daher wurde die Lieferung des Kabels und die nachfolgende Montage der Straßenbeleuchtung per Eilentscheidung durch den Bürgermeister nach § 43 (3) an die Fa. Endress aus Hardthausen vergeben. Die Kosten für die Lieferung und die Montage betragen 23.339,40 €. Nach § 43 der Gemeindeordnung war der Gemeinderat unverzüglich von der Eilentscheidung des Bürgermeisters zu informieren.
- Austausch der Wasserleitung zwischen Ziegelhütte und Druckerhöhungsanlage
Die beiden Firmen Netze BW und NHF verlegen ihre Rohre und Leitungen wider Erwarten über die Kreuzung Rathausstraße-Ziegelhütte hinaus bis über die Druckerhöhungsanlage der Wasserversorgung der Gemeinde. Damit ergibt sich für die Anwohner in der Rathausstraße die Möglichkeit zum Gasbezug. Auch der Bauhof könnte zu gegebener Zeit an die Gasversorgung angeschlossen werden. Die Gemeinde hatte geplant, die Wasserleitung (Hauptleitung für die Niederdruckzone!) bis an das ursprüngliche Bauende nach der Kreuzung Rathausstraße Ziegelhütte zu erneuern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen durch die anderen Leitungsträger ergibt sich nun die Frage, ob die aus den 60-er Jahren stammende Gussleitung, welche von der Druckerhöhungsanlage die gesamte Niederdruckzone in Brettach versorgt, durch eine neue zementummörtelte Gussleitung ersetzt werden sollte. Sowohl tiefbauseitig als auch im Straßenbau wäre damit eine Kostenteilung unter den Leitungsträgern möglich. Bei den bisher vorgenommenen Austauscharbeiten der Leitung im Bereich Ziegelhütte-Rathausstraße wurden teilweise tiefe Korrosionslöcher in der Gussleitung festgestellt, teilweise war die Leitung auch noch in Ordnung. Die Länge der zu tauschenden Wasserleitung beträgt ca. 110 m. Nach dem vorliegenden Angebot entstehen der Gemeinde anteilige Kosten von ca. 55.000,- €. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Wasserleitung zur Versorgung der Niederdruckzone von der Druckerhöhungsanlage bis zur Kreuzung im Zuge der Verlegung von Gas- und Elektroleitungen mit auszutauschen.

• Abrechnung Schleife

Das Büro BIT hatte bereits in der Januarsitzung die Schlussabrechnung der Tiefbauarbeiten für die Baumaßnahme Schleife im Gemeinderat vorgestellt. Nun wurde die Abrechnung (Überschreitungen und Nachträge) nochmals detaillierter aufbereitet und vor dem Gemeinderat erläutert. Die Baumaßnahme Schleife wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 1.129.688,56 € abgerechnet. In den Haushaltsplänen 2016 und 2017 inkl. Bereitstellung überplanmäßiger Mittel waren Haushaltsmittel in Höhe von 950.000 € eingestellt. Somit sind Mehrkosten in Höhe von 179.688,56 € angefallen. Der Gemeinderat genehmigte die Abrechnung und Nachträge, äußerte jedoch schwere Kritik an dem ausführenden Planungsbüro. Versäumnis der Information an das Gremium, sowie Fehler in der Planung wurden deutlich kommuniziert.

• Jahresbauprogramm Tiefbau - Verlängerung

Der Gemeinderat hat am 29.02.2016 das Jahresbauprogramm für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.03.2017 an die Firma Scheuermann Bau GmbH, Heilbronn vergeben und seither immer für ein weiteres Jahr verlängert. Im Rahmen des Jahresauftrages werden z.B. kleinere Maßnahmen nach Wasserrohrbrüchen, Hausanschlüsse, Straßenreparaturen und kurze Straßenstücke ausgeführt. Nach den Vertragsbedingungen ist eine Verlängerung des Vertrages im gegenseitigen Einverständnis möglich. Die Firma Scheuermann ist an einer weiteren Verlängerung interessiert. Die Vergabe der Jahresbauarbeiten mit der Firma Scheuermann Bau GmbH wurde bis 31.10.2020 verlängert. Dem Aufgebot von 2 % zu den vorgegebenen Einheitspreisen wurde zugestimmt.

• Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Langenbrettach
  

- Der Gemeinderat beschloss den Wahltermin für die Wahl des Bürgermeisters am 30.06.2019.
- Eine etwaige Neuwahl wurde auf den 21.07.2019 festgelegt.
- Die Ausschreibung im Staatsanzeiger erfolgt am 18.04.2019.
- Die Einreichung von Bewerbungen ist vom 19.04.2019 – 03.06.2019, 18.00 Uhr möglich.
- Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der Stelle des/der hauptamtlichen Bürger
   meisters (m/w/d) im Staatsanzeiger und legte die Formulierungen fest.
- Es wurde außerdem ein Beschluss über die vorgeschlagene Besetzung des Gemeindewahl-
   ausschusses gefasst.

• Externer Datenschutzbeauftragter

Die Gemeinde Langenbrettach beauftragt die EnBW für den externen Datenschutzbeauftragten und eine EU-DSGVO-Compliance für die Dauer von 36 Monaten.

• Baugesuche

- Nutzungsänderung: Einbau von 5 Wohnungen (anstatt einer 4 Zimmer-Wohnung) auf Flst. 3425, Neudeck 10 Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch nach § 34 BauGB zu.
- Neubau eines Carports auf Flst. 131, Milchweg 7, OT Langenbeutingen. Der Gemeinderat stimmte dem Baugesuch nach § 34 BauGB zu.

• Information Bauernhofkindergarten

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.02.2019 die Einrichtung einer Kindergartengruppe auf dem Bauernhof beschlossen. Diese Betreuungsform wurde von den Eltern in der Gemeinde sehr gut angenommen. Bislang liegen der Verwaltung 36 Anmeldungen für die kommenden Jahre vor. Die Gruppenhöchststärke beträgt 20 Kinder. Der Kindergartenbetrieb auf dem Bauernhof soll zum 01.09.2019 starten.