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Sitzungsberichte bis 31.12.2020: Gemeinde Langenbrettach

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Sitzungsberichte bis 31.12.2020

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 268,61 KB, 17.12.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.10.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 141,87 KB, 22.10.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:
=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 112,57 KB, 22.09.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.07.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:
=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 211,13 KB, 04.08.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:
=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 98,05 KB, 30.06.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.05.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 165,52 KB, 02.06.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.04.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 73,18 KB, 03.07.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 17.02.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgendes beraten und entschieden:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 70,12 KB, 03.07.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.01.2020

Der Gemeinderat hat in der Sitzung folgendes beraten und beschlossen:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 146,02 KB, 02.06.2020)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 02.12.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 78,21 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.11.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 63,71 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.11.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 80,15 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07.10.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 73,62 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.09.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.09.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 86,85 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.07.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 76,17 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03.06.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 03.06.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 81,14 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.04.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.04.2019 folgendes beraten und entschieden

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 152,15 KB, 18.12.2019)

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.02.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.02.2019 folgendes beraten und entschieden:

=> Sitzungsbericht (PDF-Dokument, 75,11 KB, 18.12.2019)

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2016

Erstelldatum12.04.2016

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2016 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.03.2016 folgendes beraten und beschlossen:

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2016Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.03.2016 folgendes beraten und beschlossen: 

·         Zustandserfassung und TV-Befahrung des Kanalnetzes

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung müssen die Kanäle in 10-jährigem Rhythmus auf ihre Dichtigkeit und ihren Gesamtzustand überprüft werden.

Diese Überprüfung fand in Langenbrettach bis Herbst 2015 statt und wurde durch das Büro i-motion ausgewertet.               

In der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen ausführlich berichtet.

 

·         Abbruch Gebäude Schillerstr. 6

        Der Gemeinderat stimmte dem Abbruch des Anwesens Schillerstraße zu

 

·         Bauvorhaben

„Anbau zur Wohnraumerweiterung an das bestehende Gebäude auf Flst. 3427/2, Neudeck 9/2“

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

 

 

·         Änderung der Friedhofsgebühren/Änderung der Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung vom 16.12.2003 wurde wie folgt geändert:

-Änderungen sind rot gekennzeichnet-

 

Gemeinde Langenbrettach

 

Friedhofssatzung

(Friedhofs- und Gebührenordnung)

vom 16.12.2003; 1. Änderung vom 14.12.2009, 2. Änderung vom 19.05.2010; 3. Änderung vom 14.03.2016)

 

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs.1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.12.2003 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen; 1. Änderung am 14.12.2009; 2. Änderung am 19.05.2010; 3. Änderung am 14.03.2016

 

 

 

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Widmung

(1)     Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.

 

(2)     Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

 

(3)     Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

1.       Bestattungsbezirk des Friedhofs Brettach; er umfasst das Gebiet der Markung Brettach.

2.       Bestattungsbezirk des Friedhofs Langenbeutingen; er umfasst das Gebiet der Markung Langenbeutingen.

Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 2

Öffnungszeiten

(1)     Der Friedhof darf nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

 

(2)     Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

 

 

§ 3

Verhalten auf dem Friedhof

(1)     Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

 

(2)     Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1.       die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

2.       während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

3.       den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

4.       Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

5.       Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

6.       Waren und gewerbliche Dienste anzubieten.

7.       Druckschriften zu verteilen,

8.       ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

 

(3)     Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

 

§ 4

Gewerbliche Betätigung

auf dem Friedhof

(1)     Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

 

(2)     Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 15 Jahre befristet.

 

(3)     Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten und haften für Schäden, die sie auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

 

(4)     Gewerbetreibende, die gegen die Vorschriften der Abs. 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

 

(5)     Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden.; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

 

III. Bestattungsvorschriften

 

§ 5

Allgemeines

(1)     Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

(2)     Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

 

§ 6

Särge

(1)      Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

 

(2)      Särge und Sargausstattungen für Erdbestattungen müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden verrotten.

 

§ 7

Ausheben der Gräber

(1)     Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

 

(2)     Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

(3)     Die Gemeinde kann zulassen, dass der Sarg von Angehörigen des Verstorbenen bis zu Grabstätte getragen wird.

 

§ 8

Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 10 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind und für Fehlgeburten, Totgeburten und Ungeborene 6 Jahre.

 

§ 9

Umbettungen

(1)     Die Ruhe der Verstorbenen darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

(2)     Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

(3)     Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

 

(4)     Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

 

(5)     In den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 21 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

 

(6)     Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

(7)     Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.

 

(8)     Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

 

IV. Grabstätten

 

§ 10

Allgemeines

(1)     Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

 

(2)     Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1.       Reihengräber,

2.       Urnenreihengräber,

3.       Wahlgräber,

4.       Urnenwahlgräber.

5.       Rasengräber

 

(3)     Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

 

(4)     Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

 

§ 11

Reihengräber

(1)     Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborene und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt  in nachstehender Reihenfolge

1.       wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),

2.       wer sich dazu verpflichtet hat,

3.       der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

 

(2)   In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

(3)   Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

 

(4)   Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gegeben.

 

§ 12

Wahlgräber

(1)     Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

 

(2)     Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

 

(3)     Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

 

(4)     Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

 

(5)     Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.

 

(6)     Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

 

(7)     Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

1.       auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,

2.       auf die Kinder,

3.       auf die Stiefkinder,

4.       auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

5.       auf die Eltern,

6.       auf die Geschwister,

7.       auf die Stiefgeschwister

8.       auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

 

(8)     Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

 

(9)     Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der  dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

 

(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

 

(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

 

§ 13

Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1)     Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

 

(2)     In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird.

 

(3)     Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 4 Urnen.

 

(4)     Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.

 

§ 14

Rasengrab

(1)       Rasengräber sind Wahl, -und Reihengräber, sowie Urnenwahl,- und Urnenreihengräber in Sonderlage.

 

(2)       Bepflanzung und Pflegemaßnahmen erfolgen ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung. Die Anlage von Pflanzbeeten ist nicht zulässig. Gegenstände und Zeichen des Erinnerns und Gedenkens wie z.B. Blumen sind nicht gestattet.

 

(3)       Die Wahl- und Reihengräber werden mit einer bodenbündig verlegten bruchsicheren und überfahrbaren Grabliegeplatte kenntlich gemacht.  Auf Wunsch kann darauf ein vorgegebener Schriftzug, ausschließlich mit Namen, Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen, durch die Friedhofsverwaltung angebracht werden. Grabmale sind nicht zulässig.

 

(4)       Die Beisetzung der Urnenwahl- und Urnenreihengräber erfolgt in unmittelbarer Nähe eines Baumes in Sonderlage. Auf Wunsch kann ein vorgegebener Schriftzug, ausschließlich mit Namen, Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen, durch die Friedhofsverwaltung an einer dafür vorgesehenen Stele angebracht werden. Grabmale sind nicht zulässig.

 

(5)       Soweit in diesem Paragraphen nichts ausdrücklich geregelt ist, gelten die übrigen Bestimmungen der Friedhofssatzung.

 

 

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

 

§ 15

Auswahlmöglichkeiten

(1)     Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2)     Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

 

§ 16

Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

(1)       Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

 

(2)       Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes sollen Kränze, Gestecke, Gebinde, Blumen und Verpackungsmaterial nur auf den Friedhof verbracht werden, wenn sie aus verrottbaren, biologisch abbaubaren Stoffen und Substanzen bestehen.

 

 

§ 17

Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1)     In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

 

(2)     Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchraue, grellweiße oder tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen.

 

(3)     Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1.       Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein; Politur und Feinschliff sind nicht zulässig.

2.       Die Grabmale dürfen keinen Sockel haben.

3.       Schriftrücken und Schriftbossen für weitere Inschriften können beschliffen sein.

4.       Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzulässig ist die Verwendung von Gold und Silber.

5.       Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.

 

(4)     Auf den Grabstätten sind nicht zulässig Grabmale und Grabausstattung

1.       mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,

2.       mit Farbanstrich auf Stein,

3.       mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form,

4.       mit Lichtbildern.

 

(5)     Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1.       auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche

2.       auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 0,70 m2 Ansichtsfläche

 

(6)     Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1.       auf einstelligen Urnengrabstätten nur liegende Grabmale bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche,

2.       auf mehrstelligen Urnengrabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche.

 

(7)     Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig.

 

(8)     Grabeinfassungen jeder Art – auch aus Pflanzen – sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt.

 

(9)     An Kolumbarien bzw. Urnennischen dürfen Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen u. Ä. nicht angebracht oder abgelegt werden.

 

(10) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 8 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

  

§ 18

Genehmigungserfordernis

(1)     Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

 

(2)     Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1: 10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

 

(3)     Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

(4)     Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

 

(5)     Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

 

(6)     Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt sind.

 

 

§ 19

Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale

bis 1,20 m Höhe: 14 cm

bis 1,40 m Höhe: 16 cm

ab  1,40 m Höhe: 18 cm

 Grabmale und Grabenfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetz) errichtet werden. 

§ 20

Grababdeckplatten

Zur Sicherstellung der Verwesung dürfen Grabstätten für Erdbestattungen nur mit Ausnahmegenehmigung der Gemeinde bis zu 40 % mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien abgedeckt werden.

 

§ 21

Unterhaltung

(1)     Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

 

(2)     Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzügliche Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

 

§ 22

Entfernung

(1)     Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrecht nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

 

(2)     Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 20 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

 

§ 23

Allgemeines

(1)     Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

 

(2)     Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, den besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 16 Abs. 8) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

 

(3)     Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 20 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

 

(4)     Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

 

(5)     Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

 

(6)     Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

 

(7)     In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 16) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

 

 

 

§ 24

Vernachlässigung der Grabpflege

(1)     Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 20 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

 

(2)     Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

 

(3)     Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

 

VII. Benutzung der Leichenhalle

 

§ 25

(1)     Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

 

(2)     Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

 

 

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

 

§ 26

Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1)     Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

 

(2)     Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

 

(3)     Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

 

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wird vorsätzlich oder fahrlässig

1.       den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt

2.       entgegen § 3 Abs. 2

a)       sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

b)      die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt

c)       während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,

d)      den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,

e)       Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,

f)        Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern,

g)      Waren und gewerbliche Dienste anbietet,

h)       Druckschriften zu verteilen,

i)         ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig fotografiert.

3.       eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),

4.       als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert (§ 17 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 21 Absatz 1),

5.       Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 20 Absatz 1).

 

IX. Bestattungsgebühren

 

§ 28

Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

 

§ 29

Gebührenschuldner

(1)     Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet

1.       wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;

2.       wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetztes haftet

 

(2)     Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet,

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;

2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

 

(3)     Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 30

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)     Die Gebührenschuld entsteht

1.       bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

2.       bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

 

(2)     Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

  

§ 31

Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1)     Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenordnung.

 

(2)     Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

 

 

 

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 32

In-Kraft-Treten

(1)     Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Die 1. Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Die 2. Änderung der Satzung tritt am 03.06.2010 in Kraft. Die 3. Änderung tritt am 18.03.2016 in Kraft.

 

 

Hinweis:

Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.        die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Sitzung verletzt worden sind,

2.        der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Langenbrettach unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung).

 

 

Langenbrettach, den 14.03.2016

 

Natter

Bürgermeister

 

Anlage zur Friedhofssatzung – Gebührenordnung

 

 

Nr.      Gebührentatbestand                                                                                                        Gebühr

 

1.      Verwaltungsgebühren

 

1.1.     Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern  

 

1.1.1.  im Einzelfall                                                                                                                 6,-- €

1.1.2.  befristete Zulassung                                                                                              30,-- €

 

1.2.     Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege                                                          30,-- €

 

1.3.     Zulassung zu sonstiger gewerblicher Tätigkeit                                                      15,-- €

 

1.4.     Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen                                   6,-- €

 

 

2.      Grabnutzungsgebühren

 

2.1.     Überlassung eines Sargreihengrabes                                                            

 

2.1.1.  für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren                                      1.380,-- €

2.1.2.  für Personen von 2 bis 9 Jahren                                                                      340,-- €

2.1.3.    für Personen unter 2 Jahren, Tot- und Fehlgeburten sowie
Ungeborene                                                                                                           210,-- €

 

2.2.     Überlassung eines Urnenreihengrabes                                                                  520,-- €

 

2.3.     Überlassung eines Sargrasenreihengrabes                                                       2.750,-- €

 

2.4.     Überlassung eines Urnenrasenreihengrabes                                                    1.030,-- €

 

2.5.     Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten

 

2.5.1.  Sargwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                  2.070,-- €

2.5.2.  Urnenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                  770,-- €

2.5.3.  Sargrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                       4.130,-- €

2.5.4.  Urnenrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                    1.550,-- €

 

2.6.       Verlängerung der Nutzungsrechte pro Nutzungsjahr

 

2.6.1.  Sargwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                      100,-- €

2.6.2.  Sargwahlgrab, zweistellig und einfachtief                                                   180,-- €

2.6.3.  Sargwahlgrab, zweistellig und doppeltief                                                   240,-- €

2.6.4.  Urnenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                     40,-- €

2.6.5.  Sargrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                           210,-- €

2.6.6.  Urnenrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                          80,-- €

 

 

3.      Benutzungsgebühren

 

3.1.     Bestattung von Sarggräbern

 

3.1.1.  von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren

3.1.1.1.  einfachtief                                                                                                     600,-- €

3.1.1.2.  doppeltief                                                                                                     660,-- €

 

3.1.2.  von Personen unter 10 Jahren                                                                         460,-- €

 

3.1.3.    ein Zuschlag zu 3.1.1. und 3.1.2. für Bestattungen an Samstagen,
Sonn- und Feiertagen von je                                                                              31,-- €

 

3.2.     Beisetzung von Aschen

 

3.2.1.  regelmäßig                                                                                                              380,-- €

 

3.2.2.    ein Zuschlag zu 3.2.1. für Bestattungen an Samstagen, Sonn- und
Feiertagen von je                                                                                                    31,-- €

 

 

4.      Benutzung der Leichenhalle                                                                                           350,-- €

 

 

5.      Sonstige Leistungen

 

5.1.       Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Leichen, Gebeinen oder
Urnen, je Hilfskraft und angefangene Stunde                                                      42,-- €

 

5.2.       Zuschlag zu 5.1 für besonders erschwerte Fälle                                                   50,-- %

 

5.3.       Beisetzung der von auswärts überführten Gebeine, je Hilfskraft und
angefangene Stunde                                                                                                     42,-- €

 

5.4.       Abhaltung der Trauerfeier auf einem Friedhof der Gemeinde
Langenbrettach ohne Bestattung                                                                             31,-- €

 

5.5.       Abräumen von Gräbern durch den Bauhof

 

5.5.1.  zweistelliges Grab inkl. Fundament zzgl. Entsorgung des
Grabsteins und des Fundaments                                                                   200,-- €

5.5.2.    einstelliges Grab inkl. Fundament zzgl. Entsorgung des
Grabsteins und des Fundaments                                                                   150,-- €

 

 

6.      Zuschlag für Auswärtige

 

6.1.       Auf die Grabnutzungsgebühren nach Ziffer 2 wird ein Zuschlag von           50,-- %
erhoben.

 

6.2.       Auf die Benutzungsgebühren nach Ziffer 3 wird ein Zuschlag von                35,-- %
erhoben.

 

6.3.       Auf die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle nach Ziffer 4
wird ein Zuschlag von                                                                                                     50,-- %
erhoben.

 

6.4.       Diese Zuschläge sind für die Bestattung von Personen zu erheben, die bei ihrem Tod ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Gemeindegebiet hatten.

 

6.5.       Diese Zuschläge sind nicht zu erheben für Verstorbene, die im Zeitpunkt ihres Todes in einer auswärtigen Anstalt untergebracht; aber unmittelbar davor im Gemeindegebiet wohnhaft waren. Dies gilt ebenfalls für Verstorbene, die zu einem auswärts wohnenden Angehörigen verzogen sind, um eine Unterbringung in einem Altenheim oder einer ähnlichen Anstalt zu umgehen.

 

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2016Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.03.2016 folgendes beraten und beschlossen: 

·         Zustandserfassung und TV-Befahrung des Kanalnetzes

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung müssen die Kanäle in 10-jährigem Rhythmus auf ihre Dichtigkeit und ihren Gesamtzustand überprüft werden.

Diese Überprüfung fand in Langenbrettach bis Herbst 2015 statt und wurde durch das Büro i-motion ausgewertet.               

In der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen ausführlich berichtet.

 

·         Abbruch Gebäude Schillerstr. 6

        Der Gemeinderat stimmte dem Abbruch des Anwesens Schillerstraße zu

 

·         Bauvorhaben

„Anbau zur Wohnraumerweiterung an das bestehende Gebäude auf Flst. 3427/2, Neudeck 9/2“

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

 

 

·         Änderung der Friedhofsgebühren/Änderung der Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung vom 16.12.2003 wurde wie folgt geändert:

-Änderungen sind rot gekennzeichnet-

 

Gemeinde Langenbrettach

 

Friedhofssatzung

(Friedhofs- und Gebührenordnung)

vom 16.12.2003; 1. Änderung vom 14.12.2009, 2. Änderung vom 19.05.2010; 3. Änderung vom 14.03.2016)

 

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs.1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.12.2003 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen; 1. Änderung am 14.12.2009; 2. Änderung am 19.05.2010; 3. Änderung am 14.03.2016

 

 

 

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Widmung

(1)     Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.

 

(2)     Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.

 

(3)     Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsbezirke eingeteilt:

1.       Bestattungsbezirk des Friedhofs Brettach; er umfasst das Gebiet der Markung Brettach.

2.       Bestattungsbezirk des Friedhofs Langenbeutingen; er umfasst das Gebiet der Markung Langenbeutingen.

Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw. Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofs hatten. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 2

Öffnungszeiten

(1)     Der Friedhof darf nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten betreten werden.

 

(2)     Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

 

 

§ 3

Verhalten auf dem Friedhof

(1)     Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

 

(2)     Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

1.       die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,

2.       während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,

3.       den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,

4.       Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,

5.       Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

6.       Waren und gewerbliche Dienste anzubieten.

7.       Druckschriften zu verteilen,

8.       ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren.

Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.

 

(3)     Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

 

§ 4

Gewerbliche Betätigung

auf dem Friedhof

(1)     Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.

 

(2)     Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 15 Jahre befristet.

 

(3)     Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten und haften für Schäden, die sie auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.

 

(4)     Gewerbetreibende, die gegen die Vorschriften der Abs. 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.

 

(5)     Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden.; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

 

III. Bestattungsvorschriften

 

§ 5

Allgemeines

(1)     Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

(2)     Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen.

 

§ 6

Särge

(1)      Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.

 

(2)      Särge und Sargausstattungen für Erdbestattungen müssen aus Materialien bestehen, die während der Ruhezeit im Erdboden verrotten.

 

§ 7

Ausheben der Gräber

(1)     Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.

 

(2)     Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

 

(3)     Die Gemeinde kann zulassen, dass der Sarg von Angehörigen des Verstorbenen bis zu Grabstätte getragen wird.

 

§ 8

Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 10 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind und für Fehlgeburten, Totgeburten und Ungeborene 6 Jahre.

 

§ 9

Umbettungen

(1)     Die Ruhe der Verstorbenen darf grundsätzlich nicht gestört werden.

 

(2)     Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

(3)     Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

 

(4)     Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.

 

(5)     In den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 21 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.

 

(6)     Umbettungen führt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

 

(7)     Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.

 

(8)     Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

 

 

IV. Grabstätten

 

§ 10

Allgemeines

(1)     Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

 

(2)     Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

1.       Reihengräber,

2.       Urnenreihengräber,

3.       Wahlgräber,

4.       Urnenwahlgräber.

5.       Rasengräber

 

(3)     Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

 

(4)     Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.

 

§ 11

Reihengräber

(1)     Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborene und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt  in nachstehender Reihenfolge

1.       wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),

2.       wer sich dazu verpflichtet hat,

3.       der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.

 

(2)   In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

(3)   Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.

 

(4)   Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gegeben.

 

§ 12

Wahlgräber

(1)     Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.

 

(2)     Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.

 

(3)     Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.

 

(4)     Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht.

 

(5)     Wahlgräber können ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.

 

(6)     Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.

 

(7)     Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über

1.       auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,

2.       auf die Kinder,

3.       auf die Stiefkinder,

4.       auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

5.       auf die Eltern,

6.       auf die Geschwister,

7.       auf die Stiefgeschwister

8.       auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

 

(8)     Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

 

(9)     Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der  dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.

 

(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.

 

(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.

 

(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.

 

§ 13

Urnenreihen- und Urnenwahlgräber

(1)     Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen.

 

(2)     In einem Urnenreihengrab können mehrere Urnen beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird.

 

(3)     Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind 4 Urnen.

 

(4)     Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten.

 

§ 14

Rasengrab

(1)       Rasengräber sind Wahl, -und Reihengräber, sowie Urnenwahl,- und Urnenreihengräber in Sonderlage.

 

(2)       Bepflanzung und Pflegemaßnahmen erfolgen ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung. Die Anlage von Pflanzbeeten ist nicht zulässig. Gegenstände und Zeichen des Erinnerns und Gedenkens wie z.B. Blumen sind nicht gestattet.

 

(3)       Die Wahl- und Reihengräber werden mit einer bodenbündig verlegten bruchsicheren und überfahrbaren Grabliegeplatte kenntlich gemacht.  Auf Wunsch kann darauf ein vorgegebener Schriftzug, ausschließlich mit Namen, Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen, durch die Friedhofsverwaltung angebracht werden. Grabmale sind nicht zulässig.

 

(4)       Die Beisetzung der Urnenwahl- und Urnenreihengräber erfolgt in unmittelbarer Nähe eines Baumes in Sonderlage. Auf Wunsch kann ein vorgegebener Schriftzug, ausschließlich mit Namen, Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen, durch die Friedhofsverwaltung an einer dafür vorgesehenen Stele angebracht werden. Grabmale sind nicht zulässig.

 

(5)       Soweit in diesem Paragraphen nichts ausdrücklich geregelt ist, gelten die übrigen Bestimmungen der Friedhofssatzung.

 

 

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen

 

§ 15

Auswahlmöglichkeiten

(1)     Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2)     Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.

 

§ 16

Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz

(1)       Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.

 

(2)       Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes sollen Kränze, Gestecke, Gebinde, Blumen und Verpackungsmaterial nur auf den Friedhof verbracht werden, wenn sie aus verrottbaren, biologisch abbaubaren Stoffen und Substanzen bestehen.

 

 

§ 17

Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften

(1)     In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.

 

(2)     Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchraue, grellweiße oder tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen.

 

(3)     Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1.       Die Grabmale müssen auf allen Seiten gleichmäßig bearbeitet sein; Politur und Feinschliff sind nicht zulässig.

2.       Die Grabmale dürfen keinen Sockel haben.

3.       Schriftrücken und Schriftbossen für weitere Inschriften können beschliffen sein.

4.       Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzulässig ist die Verwendung von Gold und Silber.

5.       Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.

 

(4)     Auf den Grabstätten sind nicht zulässig Grabmale und Grabausstattung

1.       mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,

2.       mit Farbanstrich auf Stein,

3.       mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form,

4.       mit Lichtbildern.

 

(5)     Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1.       auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche

2.       auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 0,70 m2 Ansichtsfläche

 

(6)     Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1.       auf einstelligen Urnengrabstätten nur liegende Grabmale bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche,

2.       auf mehrstelligen Urnengrabstätten bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche.

 

(7)     Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig.

 

(8)     Grabeinfassungen jeder Art – auch aus Pflanzen – sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt.

 

(9)     An Kolumbarien bzw. Urnennischen dürfen Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen u. Ä. nicht angebracht oder abgelegt werden.

 

(10) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 8 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.

  

§ 18

Genehmigungserfordernis

(1)     Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.

 

(2)     Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1: 10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.

 

(3)     Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

(4)     Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.

 

(5)     Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können.

 

(6)     Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen dieser Friedhofssatzung erfüllt sind.

 

 

§ 19

Standsicherheit

Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:

Stehende Grabmale

bis 1,20 m Höhe: 14 cm

bis 1,40 m Höhe: 16 cm

ab  1,40 m Höhe: 18 cm

 Grabmale und Grabenfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetz) errichtet werden. 

§ 20

Grababdeckplatten

Zur Sicherstellung der Verwesung dürfen Grabstätten für Erdbestattungen nur mit Ausnahmegenehmigung der Gemeinde bis zu 40 % mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien abgedeckt werden.

 

§ 21

Unterhaltung

(1)     Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.

 

(2)     Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzügliche Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.

 

§ 22

Entfernung

(1)     Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrecht nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.

 

(2)     Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 20 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.

VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte

 

§ 23

Allgemeines

(1)     Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.

 

(2)     Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, den besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 16 Abs. 8) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.

 

(3)     Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 20 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.

 

(4)     Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.

 

(5)     Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

 

(6)     Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.

 

(7)     In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften (§ 16) ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.

 

 

 

§ 24

Vernachlässigung der Grabpflege

(1)     Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 20 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.

 

(2)     Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.

 

(3)     Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.

 

VII. Benutzung der Leichenhalle

 

§ 25

(1)     Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.

 

(2)     Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

 

 

VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten

 

§ 26

Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung

(1)     Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

 

(2)     Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.

 

(3)     Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.

 

§ 27

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wird vorsätzlich oder fahrlässig

1.       den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt

2.       entgegen § 3 Abs. 2

a)       sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,

b)      die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt

c)       während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,

d)      den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,

e)       Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,

f)        Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern,

g)      Waren und gewerbliche Dienste anbietet,

h)       Druckschriften zu verteilen,

i)         ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig fotografiert.

3.       eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1),

4.       als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert (§ 17 Absatz 1 und 3) oder entfernt (§ 21 Absatz 1),

5.       Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 20 Absatz 1).

 

IX. Bestattungsgebühren

 

§ 28

Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

 

§ 29

Gebührenschuldner

(1)     Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet

1.       wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;

2.       wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetztes haftet

 

(2)     Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet,

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;

2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).

 

(3)     Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 30

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1)     Die Gebührenschuld entsteht

1.       bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,

2.       bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.

 

(2)     Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

  

§ 31

Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1)     Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenordnung.

 

(2)     Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

 

 

 

X. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 32

In-Kraft-Treten

(1)     Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Die 1. Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Die 2. Änderung der Satzung tritt am 03.06.2010 in Kraft. Die 3. Änderung tritt am 18.03.2016 in Kraft.

 

 

Hinweis:

Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.        die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Sitzung verletzt worden sind,

2.        der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Langenbrettach unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung).

 

 

Langenbrettach, den 14.03.2016

 

Natter

Bürgermeister

 

Anlage zur Friedhofssatzung – Gebührenordnung

 

 

Nr.      Gebührentatbestand                                                                                                        Gebühr

 

1.      Verwaltungsgebühren

 

1.1.     Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern  

 

1.1.1.  im Einzelfall                                                                                                                 6,-- €

1.1.2.  befristete Zulassung                                                                                              30,-- €

 

1.2.     Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege                                                          30,-- €

 

1.3.     Zulassung zu sonstiger gewerblicher Tätigkeit                                                      15,-- €

 

1.4.     Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen                                   6,-- €

 

 

2.      Grabnutzungsgebühren

 

2.1.     Überlassung eines Sargreihengrabes                                                            

 

2.1.1.  für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren                                      1.380,-- €

2.1.2.  für Personen von 2 bis 9 Jahren                                                                      340,-- €

2.1.3.    für Personen unter 2 Jahren, Tot- und Fehlgeburten sowie
Ungeborene                                                                                                           210,-- €

 

2.2.     Überlassung eines Urnenreihengrabes                                                                  520,-- €

 

2.3.     Überlassung eines Sargrasenreihengrabes                                                       2.750,-- €

 

2.4.     Überlassung eines Urnenrasenreihengrabes                                                    1.030,-- €

 

2.5.     Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten

 

2.5.1.  Sargwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                  2.070,-- €

2.5.2.  Urnenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                  770,-- €

2.5.3.  Sargrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                       4.130,-- €

2.5.4.  Urnenrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                    1.550,-- €

 

2.6.       Verlängerung der Nutzungsrechte pro Nutzungsjahr

 

2.6.1.  Sargwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                      100,-- €

2.6.2.  Sargwahlgrab, zweistellig und einfachtief                                                   180,-- €

2.6.3.  Sargwahlgrab, zweistellig und doppeltief                                                   240,-- €

2.6.4.  Urnenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                                     40,-- €

2.6.5.  Sargrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                           210,-- €

2.6.6.  Urnenrasenwahlgrab, einstellig und doppeltief                                          80,-- €

 

 

3.      Benutzungsgebühren

 

3.1.     Bestattung von Sarggräbern

 

3.1.1.  von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren

3.1.1.1.  einfachtief                                                                                                     600,-- €

3.1.1.2.  doppeltief                                                                                                     660,-- €

 

3.1.2.  von Personen unter 10 Jahren                                                                         460,-- €

 

3.1.3.    ein Zuschlag zu 3.1.1. und 3.1.2. für Bestattungen an Samstagen,
Sonn- und Feiertagen von je                                                                              31,-- €

 

3.2.     Beisetzung von Aschen

 

3.2.1.  regelmäßig                                                                                                              380,-- €

 

3.2.2.    ein Zuschlag zu 3.2.1. für Bestattungen an Samstagen, Sonn- und
Feiertagen von je                                                                                                    31,-- €

 

 

4.      Benutzung der Leichenhalle                                                                                           350,-- €

 

 

5.      Sonstige Leistungen

 

5.1.       Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Leichen, Gebeinen oder
Urnen, je Hilfskraft und angefangene Stunde                                                      42,-- €

 

5.2.       Zuschlag zu 5.1 für besonders erschwerte Fälle                                                   50,-- %

 

5.3.       Beisetzung der von auswärts überführten Gebeine, je Hilfskraft und
angefangene Stunde                                                                                                     42,-- €

 

5.4.       Abhaltung der Trauerfeier auf einem Friedhof der Gemeinde
Langenbrettach ohne Bestattung                                                                             31,-- €

 

5.5.       Abräumen von Gräbern durch den Bauhof

 

5.5.1.  zweistelliges Grab inkl. Fundament zzgl. Entsorgung des
Grabsteins und des Fundaments                                                                   200,-- €

5.5.2.    einstelliges Grab inkl. Fundament zzgl. Entsorgung des
Grabsteins und des Fundaments                                                                   150,-- €

 

 

6.      Zuschlag für Auswärtige

 

6.1.       Auf die Grabnutzungsgebühren nach Ziffer 2 wird ein Zuschlag von           50,-- %
erhoben.

 

6.2.       Auf die Benutzungsgebühren nach Ziffer 3 wird ein Zuschlag von                35,-- %
erhoben.

 

6.3.       Auf die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle nach Ziffer 4
wird ein Zuschlag von                                                                                                     50,-- %
erhoben.

 

6.4.       Diese Zuschläge sind für die Bestattung von Personen zu erheben, die bei ihrem Tod ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht im Gemeindegebiet hatten.

 

6.5.       Diese Zuschläge sind nicht zu erheben für Verstorbene, die im Zeitpunkt ihres Todes in einer auswärtigen Anstalt untergebracht; aber unmittelbar davor im Gemeindegebiet wohnhaft waren. Dies gilt ebenfalls für Verstorbene, die zu einem auswärts wohnenden Angehörigen verzogen sind, um eine Unterbringung in einem Altenheim oder einer ähnlichen Anstalt zu umgehen.