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Neues aus Langenbrettach

Autor: Claudia Erbe
Artikel vom 12.02.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11.02.2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11.02.2019 folgendes beraten und entschieden:
Haushaltsplan 2019 Der Haushaltsplan enthält die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen des Jahres 2019 und den Überblick über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022. Dieses Jahr wurde der Haushalt letztmals in kameraler Form beschlossen.
Wirtschaftsplan Freibad 2019 Dieser wurde nochmals aufgestellt, da die Entscheidung über die Planung eines Generationenparks mit Badestelle noch nicht abgeschlossen ist. Die Haushaltssatzung wird erst nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht veröffentlicht.
Generationenpark mit Badestelle - Sachstandsbericht
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum hat die Gemeinde einen Zuschussantrag für einen „Generationenpark mit Badestelle“ gestellt. Dieser wurde vom Regierungspräsidium und dem zuständigen Ausschuss beim Landkreis ausdrücklich positiv gesehen und als beispielhaftes Projekt betitelt. Die derzeitigen Prioritäten des Förderprogramms sind jedoch zunächst auf das Wohnen ausgelegt und diese Anträge werden bevorzugt bezuschusst. Der Gemeinde wurde in Aussicht gestellt, dass durch evtl. finanzielle Rückläufer noch in diesem Jahr ein Zuschuss möglich sein könnte. Ein Entwurf des beauftragten Planers wurde bereits erstellt, die technischen Fragen müssen aber erst noch geklärt werden, da es sich bei unserer Idee um ein Projekt handelt, welches so bisher noch nicht realisiert wurde. Daher sind viele Fragen offen. Was immer wieder zu Nachfragen führt: es ist zu differenzieren zwischen Badestelle und Naturbad. Bei einer Badestelle handelt es sich um Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer, vergleichbar mit einem Zugang zur Jagst, zum Kocher oder zum Meer. Überwacht wird eine offizielle Badestelle vom Gesundheitsamt bezüglich der Wasserqualität und vom Umweltamt, da das Wasser daraus wieder in öffentliches Gewässer eingeleitet wird. Eine dauernde Aufsicht ist hier nicht nötig, ein Fachangestellter für Bäderbetriebe muss nicht eingestellt werden. Bei einer Badestelle wäre es zB in den Ferienzeiten und an heißen Tagen nötig, die Verkehrssicherungspflicht durch geeignete Aufsichten zu erfüllen. Eine endgültige Entscheidung über den Bau einer Badestelle kann erst getroffen werden, wenn eine endgültige Planung vorliegt und alle Details rechtlich geklärt sind.
Zusatzgruppe Kindertagesstätte ab dem Kindergartenjahr 2019/2020
Seit dem 01.08.2013 besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung und Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII. Daher muss die Gemeinde Langenbrettach ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung stellen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können. Aufgrund der Geburtenzahlen in der Gesamtgemeinde zeichnet sich ab, dass wir ab dem kommenden KiTa-Jahr eine zusätzliche Gruppe für die 3- bis 6-jährigen Kinder benötigen werden. Es gibt 2 Möglichkeiten die zusätzliche Ü3-Gruppe einzurichten: 1. in der Alten Schule in Langenbeutingen 2. als Bauernhofgruppe auf dem Rimmlingshof Der Gemeinderat entschied sich für die Einrichtung einer Bauernhofgruppe auf dem Rimmlingshof ab dem KiTa-Jahr 2019/2020.
Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Langenbrettach (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Langenbrettach vom 11.09.1996 (Näheres hierzu in diesem Mitteilungsblatt)
• Satzung vom 11.02.2019 zur 5. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Langenbrettach (Näheres hierzu in diesem Mitteilungsblatt)
• Satzung vom 11.02.2019 zur 6. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Langenbrettach vom 16.02.2012 (Näheres hierzu in diesem Mitteilungsblatt)
Malerarbeiten Altes Schulhaus Brettach
Am Alten Schulhaus in Brettach sollen im Jahr 2019 Malerarbeiten ausgeführt werden. Für diese Arbeiten wurden noch im Jahr 2018 drei Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Gemeinderat vergab die Malerarbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Carl GmbH aus Neuenstadt zum Angebotspreis von 11.258,58 €.
Annahme von Spenden Fa. Götz Holzbau aus Obersulm spendet der Gemeinde Langenbrettach 523,60 € zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende gemäß § 78 Abs. 4 GemO zu.
Ortsdurchfahrt Brettach – Zustimmung zu Mehrkosten Am 14.01.2019 haben die Bauarbeiten zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Brettach in der Schillerstraße begonnen. Gleich zu Beginn wurde am 17.01.2019 bei den Bauarbeiten eine alte gemauerte Brunnenstube, die den Brunnen vor dem Alten Schulhaus speist, gefunden und freigelegt. Dem Nachtrag für die Erneuerung der Fassung für den Brunnen in der Schillerstraße stimmte der Gemeinderat zu.
Starkregenrisikomanagement- Information Ende des Jahres 2018 stellte das Büro i-motion dem Gemeinderat eine Starkregenkonzeption vor. Die Grundlagenermittlung ist mit 70 % förderfähig. Ziel der Förderung und Inhalt der Grundlagenermittlung ist die Erstellung von Starkregengefahrenkarten für seltene, außergewöhnliche und extreme Oberflächenabflussereignisse mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauend die Entwicklung eines kommunalen Handlungskonzeptes. Der Zuschussantrag für eine Förderung von 70 % wurde über die Untere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Sobald der Zuschussantrag vom Regierungsantrag bewilligt wurde, erfolgt eine Vergabe im Gemeinderat.
Baugesuche
Neubau eines Carports auf Flst. 5681, Rieslingstr. 7, OT Langenbeutingen
Neubau einer Wohnung und eines Werkraumes mit 1 Garage und 2 Carports im EG; Neubau einer Wohnung im OG, Gochsener Str. 8/1, OT Brettach
Der Gemeinderat stimmte den Baugesuchen zu.