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Neues aus Langenbrettach

Autor: Claudia Erbe
Artikel vom 22.11.2018

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2018

 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.11.2018 folgendes beraten und entschieden:

• Aufnahme von Personen in die Anschlussunterbringung
• Fehlbelegerabgabe- Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt
   Heilbronn

Im Landkreis Heilbronn hat das Landratsamt seither im Wesentlichen die Zuweisung und Verwaltung im Rahmen der Erstunterbringung der Asylbewerber auf die Gemeinden als zuständige Behörde im staatlichen Auftrag und auf Kostenabrechnung mit dem Land erfüllt.
Seit 2015 ist bekannt, dass die Gemeinden nach 24 Monaten in der Erstunterbringung oder bei Anerkennung der Asylbewerber für die weitere (Anschluss-)Unterbringung zuständig sind. Bisher wurden diese Menschen, wenn die Gemeinden keine freien Wohnungen anbieten konnten, weiterhin (für die Gemeinden kostenfrei) in den (Erst-)Unterkünften des Landkreises untergebracht.
Nun hat der Landesrechnungshof das Landratsamt aufgefordert, das Flüchtlingsaufnahmegesetz umzusetzen und die Asylbewerber nach Ablauf der 24 Monate in den kreisangehörigen Gemeinden unterzubringen.
Der Landkreis hat daher 2 Möglichkeiten:
Entweder erfolgt die Kostenübernahme (Fehlbelegerabgabe) durch die Kommunen oder die Menschen werden den Kommunen zugewiesen.
Ab dem 1.1.2019 betragen die Kosten pro Fehlbeleger 266,- €/Kopf und Monat.

Was heißt das nun konkret für Langenbrettach:

Der Liste des Landkreises sind folgende Zahlen über die Aufnahme in die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu entnehmen: Stand 31.10.2018 soll die Gemeinde Langenbrettach 42 Personen unterbringen bzw. schon untergebracht haben. 11 Personen sind der Gemeinde bereits zugewiesen. Es bleibt also zum Stand 31.10.2018 ein Soll von 31 Personen. Zum 01.11.2018 hat die Gemeinde eine Familie mit 6 Personen aufgenommen. Zum 18.12.2018 erfolgt die Zuweisung einer Familie mit 5 weiteren Personen. Es bleibt demnach ein Soll von 20 Personen! Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Heilbronn zugestimmt und sich für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung entschieden. In naher Zukunft sollen in der Beutinger Straße 5 im Ortsteil Brettach 11 weitere Personen aufgenommen werden. Für 9 Personen muss die Gemeinde die Fehlbelegerabgabe an den Landkreis begleichen.