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Sitzungsberichte

Autor: Claudia Erbe
Artikel vom 19.08.2015

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 17.08.2015

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.08.2015

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 17.08.2015 folgendes beraten und beschlossen:


1.    Gemeindliches Entwicklungskonzept
Die Verwaltung beauftragt die Kommunalentwicklung GmbH mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes.
Dieses ist Grundlage für die Bewilligung weiterer Sanierungsgelder im Sanierungsgebiet Ortskern Brettach und für die Neuaufnahme ins Förderprogramm „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.“

2.    Möbilierung Chanofsky- Schlössle
Für die Möblierung des Chanofsky-Schlössle werden neue Büromöbel für 9 Büros, Möbel für Besprechungszimmer, Trauzimmer und Sozialraum benötigt. Für die Möblierung des Schlössles wurden insgesamt 200.000 € an Haushaltsmitteln eingestellt.

    Von den 6 angefragten Firmen haben 5 ein Angebot abgegeben:

1.    Bürotechnik Lombacher, Heilbronn    57.955,25 €
2.    gfg Gestaltungskonzepte für ganzheitliche Einrichtungen, Stuttgart    68.107,69 €
3.    Breuninger, Künzelsau    114.363,76 €
4.    Seel Büromusterhaus, Ilsfeld    53.940,62 €
5.    VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken, Tauberbischofsheim    42.232,27 €

Die 2 besten Angebote und die darin angebotenen Möbel haben wir vor Ort bei den Firmen besichtigt. Die angebotenen Möbel sind nach Güte und Qualität gleichwertig zu betrachten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Möblierung an die Fa. VS aus Tauberbischofsheim.

3.    Erhöhung Bauplatzpreise/Festlegung Vergaberichtlinien
Der Gemeinderat beschließt zum 01.09.2015 die Erhöhung der Bauplatzpreise von 155 €/m² auf 180 €/m².

    Die Bauplätze werden nur noch an Einheimische verkauft.

Einheimisch ist, wer:
-    seit mindestens 6 Monaten mit Hauptwohnsitz in Langenbrettach gemeldet ist
-    in Langenbrettach aufgewachsen ist bzw. dessen  Eltern oder Großeltern in Langenbrettach wohnen
-    sozialversicherungspflichtig in Langenbrettach beschäftigt ist

4.    Förderprogramm „Familie bauen“
Die Gemeinde Langenbrettach gewährt ab 01.09.2015 für den Bau von eigengenütztem Wohnraum, auf den bei der Gemeinde Langenbrettach gekauften Bauplätzen einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € pro Kind.

Anrechenbar sind Kinder unter 18 Jahre, die im Haushalt der Erwerber gemeindeeigener Bauplätze leben und mit in das zu errichtende Wohngebäude gezogen sind.


Maßgebend ist der Zeitpunkt:     
a) des Kaufvertrages + 5 Jahre
b) des Kaufvertrages + 6 Monate
c) des Kaufvertrages

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf Antrag nach Einzug nach Vorlage der Geburtsurkunde und des Meldenachweises.

5.    Annahme von Spenden
In der Sitzung am 23.03.2015 wurde im Gemeinderat über die Beschaffung von zusätzlichen Hundekotstationen beraten und zusätzliche Standorte beschlossen. Die Kosten für diese zusätzlichen Stationen hat die Fa. Bags by Riedle übernommen. Die Spende beträgt in Summe 3.215,38 €.

Der Elternbeirat des Kindergartens Brennofenstr. spendet der Gemeinde 50% der Anschaffungskosten für das neue Wipptier für die Außenanlagen des Kindergartens in Höhe von 622,26 €.

Frau Ingrid Neloski, Fotografin aus Bad Rappenau spendet dem Kindergarten Brennofenstr. 379,30 € für Fotomappen, Teamfotos und Gruppenbilder.

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO zu.

6.    Bauanträge
a) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. 6001, Im Stegle 4, OT Langenbeutingen

Die Vorgaben des Bebauungsplanes „Stegle / Bildreich IV“ sind eingehalten – zur Kenntnis.

b) Errichtung eines Satteldaches auf die bestehende Garage auf Flst. 1820/1, Panoramaweg 8, OT Langenbeutingen

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

c) Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 6011, Im Stegle 9, OT Langenbeutingen

Die Vorgaben des Bebauungsplanes „Stegle / Bildreich IV“ sind eingehalten – zur Kenntnis.

d) Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 6045, Im Stegle 12, OT Langenbeutingen

Die Vorgaben des Bebauungsplanes „Stegle / Bildreich IV“ sind eingehalten – zur Kenntnis.