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Sitzungsberichte

Autor: Claudia Erbe
Artikel vom 23.03.2015

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2015

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2015 folgendes besprochen und beschlossen:

?    Beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

§ 3 wird wie folgt geändert:
§ 3
Aufwandsentschädigung

(1)    Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt

?    bei den Gemeinderäten als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 30 €
?    bei den Ortschaftsräten als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 20 €.

Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

?    Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Bebauungsplanänderung „Stegle / Bildreich IV. 1. Änderung“ im OT Langenbeutingen  einschließlich der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Dadurch wird die Wohnbebauung für 5 weitere Baugrundstücke ermöglicht. Grund dafür sind neue Messwerte (Geruchsimmisionen) bezüglich der Aufgabe der Schweinehaltung eines angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebes.

?    Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Bebauungsplanänderung „Simmetsgasse, 2. Änderung“ in Neudeck.
Zur Umsetzung des in der letzten Sitzung behandelten Baugesuches (Nutzungsänderung von Pferdestallungen in 14 Apartments) ist der Neubau der beiden Pferdestallungen sowie der Bau der Reithalle im nordöstlichen Teil erforderlich. Die Pferdestallungen und die Reithalle werden baurechtlich nur mit der Aufstellung der Bebauungsplanänderung genehmigt.

?    Beschluss über die Vergabe der Untersuchungs-, Dokumentations- und Vorplanungsarbeiten der Friedhofsmauer Brettach an den günstigsten Bieter, das Ingenieurbüro Grau aus Bietigheim- Bissingen, i.H.v. 5.747,70 €.

?    Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung des Beleuchtungsaustausches in der Talhalle sowie in der KiTa Langenbeutingen mit Gesamtkosten i.H.v. 41.011,24 €

?    Der Gemeinderat genehmigt den Umbau des Sandkastens inkl. Sonnenschutz und Abdeckung im Kindergarten Brennofenstraße im Ortsteil Brettach. Außerdem beschließt er die Anschaffung eines neuen Spielgerätes. Die Kosten belaufen sich auf ca. 26.000 €. Seit 2013 wurden 2 Spielgeräte in der Außenanlage im Kindergarten aus Sicherheitsgründen abgebaut. Diese werden nun durch ein Neues ersetzt.

?    Der Gemeinderat beschließt 10 neue Hundekotstationen. Es wurden 3 Standorte in Brettach, 5 Standorte in Langenbeutingen und ein Standort in Neudeck festgelegt. Ein Behälter wurde als Ersatz angeschafft.

?    Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. 1747, Im Reutfeld 27, OT Langenbeutingen