Gemeinde Langenbrettach (Druckversion)
Autor: Claudia Erbe
Artikel vom 04.05.2015

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 27.04.15

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 27.04.2015 folgendes beraten und beschlossen:

•    Verbandsbauprogramm – Bauabschnitt XII- Hochwasserrückhaltebecken Brettach;
Bericht über den Stand der Variantenuntersuchung durch den Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Thomas Föhl, Herrn Sackmann und Frau Zimmermann vom Büro Zink.

•    Goppengrund VI
Nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander wurden die Stellungnahmen beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die örtlichen Bauvorschriften werden gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Die Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 (2) BauGB gehört.


•    Anpassung der Kindergartenbeiträge
Siehe Bericht in diesem Mitteilungsblatt :
„Änderung der Kindergartenordnung – Neue Beiträge für den Besuch des Kindergartens und der Kleinkindbetreuung“

•    Anpassung der Kernzeitbeträge
Der Kostendeckungsgrad der Kernzeitbetreuung ist durch die Ausweitung der Betreuungsangebote und somit dem Anstieg an Personalkosten in den vergangenen Jahren stetig abgesunken.

 

Für das Jahr 2015 beträgt der Kostendeckungsgrad demnach nur noch 54,51%. Mit der Einführung der Kernzeitbetreuung wurde eine nahezu vollständige Kostendeckung durch Beiträge und Landeszuschüsse angestrebt.
Für eine hundertprozentige Kostendeckung müssten die Beiträge jedoch um 155% erhöht werden.

Eine solche Erhöhung wäre weder vertretbar noch zumutbar. Die Verwaltung ist dennoch der Ansicht, die Beiträge für die Kernzeitbetreuung anzuheben.

Der Gemeinderat erhöht die Beiträge der Kernzeitbetreuung ab dem 01.09.2015 um 20%.

Somit beträgt der Beitrag ab dem 01.09.2015 für die verlässliche Grundschule (1-2 Tage Betreuung pro Woche) 44 € / Monat, für die verlässliche Grundschule (3-5 Tage Betreuung pro Woche) 83 € / Monat, für die Ganztagsbetreuung (1-2 Tage Betreuung pro Woche) 89 € / Monat, für die Ganztagsbetreuung (3-5 Tage Betreuung pro Woche) 166 € / Monat, für die Ferienbetreuung bis 14:30 Uhr 62 € / Woche und für die Ferienbetreuung bis 17:00 Uhr 86 € / Woche.


•    Kindergarten Brennofenstraße
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines neuen Wipptiers im Kindergarten Brennofenstraße. Der Elternbeirat beteiligt sich an den Kosten zu 50 %.

•    Baugesuche:

a) Baugesuch über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 499/1, Rotfelsengasse 19, OT Brettach

b) Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren über den Anbau eines Arbeitszimmers an das bestehende Wohnhaus auf Flst. 5707, Oststr. 20, OT Langenbeutingen

c) Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes für ein verfahrensfreies Bauvorhaben (Gartenhaus mit Unterstellmöglichkeit) auf Flst. 5595, Ahornstr. 6, OT Langenbeutingen

http://www.langenbrettach.de/index.php?id=128