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Sitzungsberichte

Autor: Claudia Erbe
Artikel vom 14.04.2015

Haushaltssatzung

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.    den Einnahmen und Ausgaben von je     9.676.800 €
    davon
    im Verwaltungshaushalt    8.419.500 €
    im Vermögenshaushalt    1.257.300 €

2.    dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionszuweisungen (Kreditermächtigung) von    0 €

3.    dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von    0 €


§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf    1.000.000 €


§ 3

Die Hebesätze betragen laut Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze vom 23.11.2004

1.    für die Grundsteuer
a.    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    350 v.H.
b.    für die Grundstücke (Grundsteuer B)    350 v.H.
der Meßbeträge;

2.    für die Gewerbesteuer    360 v.H.
der Meßbeträge.


Ausgefertigt:

Langenbrettach, den 14.04.2015

Natter
Bürgermeister


Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Freibad der Gemeinde Langenbrettach für das Wirtschaftsjahr 2015

Aufgrund von § 39 Abs. 2 Ziff. 14 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 8. Januar 1992 (GesBl. S. 22) beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Langenbrettach am 26.01.2015 für das Wirtschaftsjahr 2015 folgenden Wirtschaftsplan:

Für das Wirtschaftsjahr 2015 werden festgesetzt:

1.    Im Erfolgsplan
Erträge in Höhe von    200.600 €
und
Aufwendungen in Höhe von     200.600 €

2.    Im Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je    2.036.100 €

3.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf    0 €


Ausgefertigt:

Langenbrettach, den 14.04.2015

Natter
Bürgermeister


Die Bekanntmachung der vorstehenden Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 erfolgt auf Grund des § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haus-haltsjahr 2015 und der Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Freibad vom Montag, dem 20.04.2015 bis Freitag, dem 24.04.2015 und von Montag dem 27.04.2015 bis Dienstag, dem 28.04.2015 (je einschließlich) im Rathaus, Hauptstr. 48, (1. Obergeschoss, Zimmer 14), während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme ausgelegt ist.

Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 04.03.2015 – Az.: 11/902.41 / f – die Gesetzmäßigkeit der vorstehenden Haushaltssatzung und des vorstehenden Wirt-schaftsplans für den Eigenbetrieb Freibad für das Haushaltsjahr 2015 nach § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung bestätigt.

Genehmigungspflichtige Teile sind in der Haushaltssatzung 2015 und dem Feststel-lungsbeschluss zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Freibad nicht enthalten.


Langenbrettach, 14.04.2015

Natter
Bürgermeister