Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 07.05.2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.05.2018 folgendes beraten und entschieden:

1. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Leimengrube, 4. Änderung“. Ausnahmen nach § 8 (3) BauNVO sind nicht zulässig.

2. Danach wurde der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen!(weitere Informationen in diesem Mitteilungsblatt)

3. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde bekannt gegeben. Alle Kindertagesstättensind zum Ende des Kindergartenjahres 2018-2019 voll belegt! Für 2019-2020 muss die Entwicklung der Kinderzahlen abgewartet werden!

4. Betreuung für Schulkinder
Die Anmeldung für die „flexible Nachmittagsbetreuung“ bis 17:00 Uhr muss verbindlich für ein Schuljahr erfolgen. Die „flexible Nachmittagsbetreuung“ findet an einem Schulstandort statt, wenn mindestens drei verbindliche Anmeldungen vorliegen!

5. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Sanierung des Grabens in Langenbeutingen an die Fa. Scheuermann Bau GmbH, Heilbronn zum Preis von 33.034,40 € brutto (27.760,00 € netto) und genehmigte die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 13.034,40 €.

6. Fenstersanierung Brunnenstr. 7
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Fenstersanierung in der Brunnenstr. 7 an die Fa. WIKKA Fenster + Türen Systeme GmbH, Waghäusel zum Angebotspreis in Höhe von 14.500,40 €.

7. Bei der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 hat der Gemeinderat beschlossen, die Liste mit allen Bewerbern über 25 Jahre  an das Amtsgericht zu melden.

8. Der Gemeinderat hat über folgende Baugesuche beraten und entschieden:
Nutzungsänderung Fertigungshalle in Gemeindehaus auf Flst. 995/1, Bei der Ziegelhütte 6, OT Brettach

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf Flst. 6062, Buchenstraße, OT Langenbeutingen

Neubau einer Doppelgarage auf Flst. 6012, Im Stegle 11, OT Langenbeutingen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 3719, Brennofenstraße 17, OT Brettach

Erweiterung des Gewerbebetriebes auf Flst. 6867/3, Bei der Leimengrube 21, OT Brettach

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf Flst. 6034, Im Stegle 28, OT Langenbeutingen