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n sind berechtigt einen Antrag auf Überlassung der Räume zu stellen, wenn sie nachweislich ihren Sitz im Gemeindegebiet haben. (4) Die Gemeinde kann in Einzelfällen auf Antrag auch andere Personen, als [...] eine Veranstaltung zugelassen wird, trifft die Gemeinde. § 5 Antrag auf Überlassung (1) Die mietweise Überlassung der öffentlichen Räume bedarf eines schriftlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese Be [...] 3 Antragsberechtigung (1) Alle Einwohner sind berechtigt nach § 10 Abs. 1 und Abs. 3 GemO, einen Antrag auf Überlas- sung der Räume zu stellen. Diese Person ist der verantwortliche Veranstalter. (2) Den

Familie 3. Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Schuljahres in eine weiterführen- de Schule überwechselt. Im Falle einer Wiederholung des 4. Schuljahres bedarf es daher einer neuen Anmeldung [...] in dem das Kind abgemeldet wurde. Die Betreuungsgebühren können bei einem sozialen Härtefall auf Antrag ausnahmsweise von der Gemeinde Langenbrettach um 50 % gemindert werden. Über das Vorliegen eines [...] sein, die Elternbeiträge zu leisten, kann der Beitrag in begründeten Fällen vom Gemeinderat, auf Antrag, ermäßigt werden. 14. In der Grundschulbetreuung wird täglich ein Mittagessen angeboten. Generell

zulässig. (2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1: 10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der [...] Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfü [...] anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. (3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen

und gemeldet sind. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag ab dem Antragsmonat neu festgesetzt. Die Kosten für das warme Mittagessen werden gesondert erhoben [...] erfolgen, wenn das Kind während des Kindergartenjahres in die Schule eintritt. 5.2. Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Kindergartenjahres in die Schule überwechselt. Der Kinderga [...] schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung der Personensorgeberechtigten vorliegt. 9.3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Erstellung der Bildungs- und Entwicklungsdokumentation sowie

Grundstücke an die Einrichtung für die Abwas-serbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen. An die Stelle des Grun [...] Verpflichtung zum Anschluß und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und insolange zu befreien, als ihm der Anschluß bzw. die Benutzung wegen seines, die öf [...] der DIN-4261 sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. (2) Die Gemeinde kann die Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben auch zwischen den nach Absatz

Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen [...] nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüg- lich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten

Überdeckung von Wassergräben zur Herstellung von Zugängen oder Überfahrten zu angrenzenden Grundstücken bedarf der Erlaubnis der Polizeibehörde. § 3 Höher- und Tieferlegung von Grundstücken Grundstücke, die an [...] mindestens 15 cm hinter der Einfriedigung angebracht wird. Bei Einfriedigungen mit mehr als 2 m Höhe bedarf es des waagrechten Abstandes nicht. (3) Die Höhe der Einfriedigung ist von der öffentlichen Verk

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentli- chen Straßen (Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren) Auf Grund von § 19 Abs. 2 der Fassung des Straßengesetzes für Baden [...] werden, wenn öffent- liche Belange dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern. (5) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn die Sondernutzung durch die Gemeinde ausgeübt wird. Die anordnende Stelle hat jedoch [...] ergebende Pfennigbeträge sind auf halbe oder volle €-Beträge nach unten abzurunden. (6) Von der Erhebung einer Gebühr kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes [...] 02.2014 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Langenbrettach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften [...] auf Ablösung besteht nicht. II. Erschließungsbeitrag für Grünanlagen und Kinderspielplätze § 20 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Langenbrettach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften

anzuwenden. Ist eine Genehmigung allgemein erteilt oder nicht erforderlich, hat die Gemeinde darüber auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. file://///live.local/dfs/projekte/KE_JKL/Langenbrett