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Satzung_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Asylbewerberunterkuenfte.pdf

am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder [...] benutzen will; 3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; [...] Unterkunft aufgenommen wurden. 6. eine Unterkunft mit anderen Personen belegt werden soll oder dringender Bedarf für andere Obdachlose gegeben ist. 7. unvorhergesehene gemeindliche Belange, die im überwiegenden

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Zuletzt geändert:06.04.2023
Satzung_Erhaltung_der_Ordnung_Schutz_des_Eigentums_Feldgemarkung.pdf

Überdeckung von Wassergräben zur Herstellung von Zugängen oder Überfahrten zu angrenzenden Grundstücken bedarf der Erlaubnis der Polizeibehörde. § 3 Höher- und Tieferlegung von Grundstücken Grundstücke, die an [...] mindestens 15 cm hinter der Einfriedigung angebracht wird. Bei Einfriedigungen mit mehr als 2 m Höhe bedarf es des waagrechten Abstandes nicht. (3) Die Höhe der Einfriedigung ist von der öffentlichen Verk

Dateityp:PDF-Dokument
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Zuletzt geändert:28.04.2020
Satzung_Kleinklaeranlagen_geschlossene_Gruben.pdf

Grundstücke an die Einrichtung für die Abwas-serbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen. An die Stelle des Grun [...] Verpflichtung zum Anschluß und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und insolange zu befreien, als ihm der Anschluß bzw. die Benutzung wegen seines, die öf [...] der DIN-4261 sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich nach Bedarf. (2) Die Gemeinde kann die Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben auch zwischen den nach Absatz

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Zuletzt geändert:28.04.2020
Satzung_ueber_Erlaubnisse_und_Gebuehren_fuer_Sondernutzungen_an_oeffentlichen_Strassen.pdf

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentli- chen Straßen (Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren) Auf Grund von § 19 Abs. 2 der Fassung des Straßengesetzes für Baden [...] werden, wenn öffent- liche Belange dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern. (5) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn die Sondernutzung durch die Gemeinde ausgeübt wird. Die anordnende Stelle hat jedoch [...] ergebende Pfennigbeträge sind auf halbe oder volle €-Beträge nach unten abzurunden. (6) Von der Erhebung einer Gebühr kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen

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Zuletzt geändert:28.04.2020
Satzung_ueber_die_Erhebung_von_Erschliessungsbeitraegen.pdf

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes [...] 02.2014 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Langenbrettach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften [...] auf Ablösung besteht nicht. II. Erschließungsbeitrag für Grünanlagen und Kinderspielplätze § 20 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Langenbrettach erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften

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Zuletzt geändert:28.04.2020
Satzung_ueber_die_Verpflichtung_der_Strassenanlieger_zum_Reinigen.pdf

Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen [...] nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüg- lich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten

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Zuletzt geändert:28.04.2020
Spezielle_artenschutzrechtliche_Prüfung_Bauvorhaben_Schweizerhof.pdf

europarechtlich geschützten Tierarten (Vogelarten, Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie), die Gegenstand der artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung waren, erheblich und nachhaltig beeinträchtigen [...] Verbreitung und Habitatanspruch) bzw. welche Arten möglicherweise im Wirkraum vor- kommen und somit Gegenstand konkreter Untersuchungen sein müssen. 5.2. BESTANDSERFASSUNG Durch die Relevanzprüfung wurden für [...] Untersu- chungsumfang wurde im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung ermittelt. Gegenstand der Untersuchung waren Vögeln, Fledermäuse sowie von europarechtlich geschützten Reptilien, die

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Zuletzt geändert:19.05.2025
Sprechstunde Pflegestützpunkt

le, trägerneutrale und kostenlose Beratungen an – zu allen Fragen rund um das Thema Pflege. Aufgaben: Unabhängige Beratung rund um das Thema Pflege Koordination von Hilfs- und Unterstützungsangeboten [...] nkt ist eine neutrale Beratungsstelle für Menschen, die Informationen aus einer Hand rund um das Thema Pflege benötigen. Hier finden Pflegebedürftige, von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen, Angehörige

Zuletzt geändert:15.04.2026
Sprechstunde VdK

Menschen vor Ort, betreuen unsere VdK-Mitglieder, vermitteln wichtige Anlaufstellen und stellen bei Bedarf den Kontakt zur VdK-Rechtsberatung oder zum Kreisverband her. Sprechstunde: Der VdK-Ortsverband

Zuletzt geändert:04.02.2026
Starkregenmanagement

In seiner Sitzung im Dezember hat der Gemeinderat sich mit dem Thema Starkregen auseinander gesetzt. Dabei wurden die möglichen Maßnahmen, baulicher und technischer Art in einer ersten Runde vorgestellt [...] passende Maßnahme für Sie. https://www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de/buergerinnen-und-buerger Bei Fragen können Sie sich auch gerne an uns wenden. Ansprechpartner sind Bürgermeister Natter oder Bauamtsleiterin

Zuletzt geändert:12.03.2025
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