Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2011
Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende, Bürgermeister Tilman Schmidt, die zugelassenen Bewerber für die kommende
Bürgermeisterwahl und deren Reihenfolge auf dem Stimmzettel bekannt. Um das Amt des Bürgermeisters in Langenbrettach
haben sich beworben:
Herr Timo Natter, Diplom-Verwaltungswirt (FH) aus Bad Friedrichshall und Herr Tilman Weinbrenner, Kaufmann aus Bretzfeld.
Die öffentliche Kandidatenvorstellung der Gemeinde findet am Montag, 1. August 2011, um 19 Uhr in der Talhalle Langenbeutingen
statt, das Forum der Heilbronner Stimme mit den Kandidaten zwei Tage später am 3. August 2011 um 19 Uhr ebenfalls in der Talhalle.
Feststellung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Langenbrettach nach § 95 (2) GemO
Die Jahresrechnung der Gemeinde Langenbrettach für das Jahr 2010 ist von Gemeindekämmerer Frank Fleisch dem Gemeinderat und
den anwesenden Zuhörern vorgestellt und erläutert worden.
Der Gemeinderat stellte das Ergebnis einstimmig fest. Als zentrale Ergebnisse der Jahresrechnung 2010 waren festzuhalten:
- Das Jahresergebnis ist um 354.833 € besser ausgefallen als im HH-Plan 2010 eingeplant, die Rücklageentnahme fiel um diese Summe geringer aus, betrug 1,457 Mio. € (statt 1,81 Mio. €).
- Der Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 292.302 € erwirtschaften. In der Planung war noch eine Negativzuführung vom VmHH zum Haushaltsausgleich von 50.000 € eingeplant, die glücklicherweise nicht eingetroffen ist.
- Die positive Entwicklung des Verwaltungshaushalts in 2010 ist vor allem auf Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer (+ 126.564 €), höhere Schlüsselzuweisungen vom Land (+ 92.345 €) und Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich ( + 38.514 €) sowie niedrigere Betriebsausgaben (- 21.400 €) zurückzuführen
- Die Gewerbesteuer traf im erwarteten Umfang ein und betrug 814.487 €, dies ist ein mittleres Ergebnis. In 2011 sind wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen eingeplant.
- Im Vermögenshaushalt wurden insgesamt 1.960.094 € in verschiedene Baumaßnahmen investiert, größtes Projekt war die erste Finanzierungsrate für die Gemeindehalle. Die Bauausgaben waren um ca. 50.000 € geringer als in der Planung angesetzt.
- Kreditaufnahmen sind auch im Jahr 2010 nicht erforderlich geworden. Die Gemeinde Langenbrettach war auch zum 31.12.2010 im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben und Zweckverbänden komplett schuldenfrei.
- Der Bestand der Allgemeinen Rücklage ist auf 849.049 € gesunken.
Feststellung des Jahresergebnisses 2010 für den Eigenbetrieb Freibad Langenbeutingen
Gemeindekämmerer Frank Fleisch stellte das Jahresergebnis für den Eigenbetrieb Freibad Langenbeutingen vor. Das wirtschaftliche
Ergebnis ist gemeinsam mit den Wirtschafts- und Steuerberatern der Fa. Kobera erstellt worden. Der Jahresverlust im
Eigenbetrieb Freibad beläuft sich auf 100.261 €. Geplant war für 2010 ein Verlust in Höhe von 76.300 €.
Die Eintrittseinnahmen betrugen im vergangenen Jahr 45.479 € und lagen damit um rund 5.000 € höher als
im noch schlechteren Vorjahr 2009, jedoch unter dem mittelfristig anvisierten Ziel von jährlich 50.000 € an Einnahmen.
Damit war 2010 der Jahresverlust im Freibad deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren und das Rücklagevermögen
reduzierte sich um diese Summe. Der höhere Verlust hängt unter anderem mit höheren Bauhofleistungen, Reparaturen und
inneren Verrechnungen, aber auch dem niedrigeren Zinsniveau und höherem Strom- und Wasserverbrauch zusammen.
Investitionen für Neubeschaffungen wurden im Umfang von 18.000 € getätigt, Hauptpunkt war die Beschaffung
eines neuen Unterwassersaugers zur Beckenreinigung.
Finanzzwischenbericht 2011
Der Gemeinderat hat am 2. März 2011 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 erlassen. Mit Erlaß vom 2. Mai 2011 hat
das LRA Heilbronn –Stabsstelle Kommunales und Prüfung – die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse nach § 121 (2) GemO
bestätigt und den Haushalt 2011 der Gemeinde Langenbrettach genehmigt.
Im Finanzzwischenbericht für 2011 legte der Fachbeamte für das Finanzwesen, Frank Fleisch, dar, dass sich die Finanzzahlen
in Langenbrettach nach Ablauf des ersten Halbjahrs in einigen Abschnitten besser darstellen als geplant, so unter anderem
beim Umsatzsteueranteil, beim Familienlastenausgleich und erfreulicherweise auch bei der Gewerbesteuer (aktuell ein Plus
von rund 300.000 €). Da auf der Ausgabeseite derzeit keine gravierenden Mehrausgaben zu erwarten sind, könnte
auch das Haushaltsergebnis 2011 erfreulicher ausfallen als geplant. Kredite mussten bislang keine aufgenommen werden,
da sich eingeplante Baumaßnahmen im VmHH im Straßen- und Tiefbau sowie bei der Baulanderschließung auf die Folgejahre
verschieben werden und dafür Haushaltsreste gebildet werden. Einige Maßnahmen werden voraussichtlich erst 2012 in Angriff
genommen.
Insgesamt wirkt sich die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nach der Wirtschaftskrise auch
auf die Haushaltszahlen in Langenbrettach aus.
Überörtliche Prüfung der Gemeinde für die Jahre 2007 bis 2009 – Prüfungsbericht
Das Landratsamt Heilbronn – Stabsstelle Kommunales und Prüfung – hat mit Datum vom 29.06.2011 den Schlußbericht über die
überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2009 der Gemeinde Langenbrettach sowie der Abschlüsse 2007 bis 2009
des Eigenbetriebs „Freibad“ vorgelegt. Die Prüfung hat stattgefunden von Ende 2010 bis April 2011.
Der Gemeinderat ist über das wesentliche Ergebnis der Prüfung unterrichtet worden, die Prüfungsfeststellungen wurden
erläutert und Nachfragen beantwortet. Nach kurzer Diskussion wurde das Prüfungsergebnis einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die auf Schwerpunkte und Stichproben beschränkte Prüfung (§ 15 GemPrO) hat ergeben, dass die Verwaltung überwiegend
sachgerecht und ordnungsgemäß gearbeitet hat. Der gute Gesamteindruck wurde durch die offene, unterstützende Zusammenarbeit ergänzt.
Reform des Gemeindehaushaltsrechts: Aussetzung der Einführung der Kommunalen Doppik (NHKR)
Die Gemeinde Langenbrettach hat den Zeitrahmen zur Umstellung ihrer Haushaltswirtschaft auf das NHKR (Neues Haushalts- und
Kassenrecht = Kommunale Doppik) noch nicht verbindlich festgelegt. Bisher war eine Umstellung der Haushaltsrechnung auf die
neue Doppik zum spätestmöglichen Termin 2016 geplant. Die Umstellung auf NHKR ist durch Gesetzesbeschluß des Landes
verbindlich vorgeschrieben, ein mögliches Wahlrecht wie in anderen Bundesländern beschlossen, ist den Kommunen
in Baden-Württemberg nicht zugestanden worden.
Durch die Landtagswahl vom 27.03.2011 stellt sich die Situation neu dar, denn es soll den Gemeinden aufgrund Aussagen der
neuen Regierung nun doch ein Wahlrecht eingeräumt werden. Unter dem Stichwort „STARKE KOMMUNEN – STARKES LAND“
heisst es im neuen Koalitionsvertrag: „Zahlreiche Kommunen stellt es vor erhebliche Probleme, ihre Buchführung mit
beträchtlichem finanziellem und personellem Aufwand den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben entsprechend von der
Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Wir werden ihnen ein Wahlrecht zwischen beiden Systemen einräumen“.
Durch das in Aussicht stehende Wahlrecht der Gemeinden ergibt sich gegenüber bisher mit der geplanten, da gesetzlich
zwingend vorgeschriebenen Umstellung auf die Kommunale Doppik eine völlig neue Ausgangslage.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Umsetzung des Neuen Haushalts- und Kassenrechts mit der Doppik bis zur weiteren Klärung der Rechtslage auszusetzen. Wenn die Folgen des Wahlrechts durch die dazu erforderliche Gesetzesänderung konkretisiert sind, wird die Entscheidung über den künftigen Buchführungsstil endgültig entschieden.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Neuenstadt über Personalleihe Forst
Die Gemeinde Langenbrettach hat etwa auf einem Viertel ihrer Gemarkungsfläche Wald. Der größte Anteil dieser Waldfläche,
rund 560 ha, sind Kommunalwald. Die Waldwirtschaft hat in Langenbrettach in der Vergangenheit stets eine bedeutende Rolle
gespielt, auch wenn der Gemeindewald und die Holzerlöse heutzutage von den reinen Zahlen her nicht mehr eine
ganz so wichtige Bedeutung haben.
Doch auch in den durch Stürme, Borkenkäfer und Preisverfall waldwirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es in Langenbrettach
stets gelungen, schwarze Zahlen im Gemeindewald und damit kleine Überschüsse für den Gemeindehaushalt zu erzielen.
Die Waldbewirtschaftung ist jahrzehntelang mit gemeindeeigenen Waldarbeitern und einige Zeit auch mit Waldarbeitern
einer Forstbetriebsgemeinschaft erfolgt. Die Arbeitsweise und Personalstruktur im Wald hat sich in den letzten Jahrzehnten
stark gewandelt. Schon 2007 haben die Gemeinden Langenbrettach und Stadt Neuenstadt einen Vertrag über Personalleihe
geschlossen, nach welchem der verbliebene einzige Langenbrettacher Waldarbeiter und die beiden Neuenstädter Waldarbeiter
gemeinsam als Rotte sowohl im Gemeindewald Langenbrettach als auch im Stadtwald Neuenstadt tätig waren.
Mehrstunden wurden im Rahmen der Personalleihe verrechnet. Nachdem der letzte Langenbrettacher Waldarbeiter mit dem
Monat März gekündigt und eine neue Stelle angetreten hat, ist zwischen den beiden Gemeinden einvernehmlich beschlossen
worden, diese Personalstelle künftig mit einem dritten Waldarbeiter bei der Stadt Neuenstadt neu zu besetzen.
Mit der Stadt Neuenstadt ist deshalb ein neuer Vertrag über die Personalleihe für Waldarbeiter im Gemeindewald ausgearbeitet
worden, der die Personalleihe im Wald zwischen den beiden Gemeinden neu regelt.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluß dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Stadt Neuenstadt einstimmig zu.
Bericht über aktuelle Bauprojekte
Der Vorsitzende informierte in Kurzform mit Bildern und Zahlen über den aktuellen Sach- und Kostenstand der 2011 laufenden, schon durchgeführten oder in Kürze anstehenden wichtigsten Bauvorhaben-, Umbau- oder Sanierungsprojekte im laufenden Haushaltsjahr:
- Gemeindehalle Brettach: geplant Fertigstellung bis Ende Oktober 2011, der Gesamtkostenrahmen ist bisher eingehalten (2,28 Mio. ), Innenausbau läuft auf Hochtouren
- Außenanlagen rund um Gemeindehalle: Anfang Juli mit den Arbeiten begonnen, Zeitplan sieht Fertigstellung der Tiefbau, Pflaster und Modellierarbeiten bis Mitte September 2011 vor. Der Gesamtkostenrahmen ist bisher nicht ausgeschöpft (rd. 308.000 €)
Weiterhin wurde berichtet über folgende abgeschlossenen Baumaßnahmen:
- Straßenbeleuchtung: Austausch von 110 Leuchten für eine energieeffizientere Beleuchtung im Rahmen des Konjunkturpakets II (rund 53.000 € Investitionsssumme)
- Aussegnungshalle Langenbeutingen: bis auf die restlichen Pflasterarbeiten ebenfalls abgeschlossen ist die Dachsanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Langenbeutingen (Kostenumfang rd. 83.000 €)
- Feldwegbelagsarbeiten an 3 Feldwegen in Brettach (Kostenumfang rd. 99.000 €)
Berichtet wurde weiter über laufende Projekte, die Sanierungsmaßnahmen am Rathaus in Brettach mit Fensteraustausch, Kaminsanierung und Dämmung des Dachgeschosses (Kostenumfang rund 48.000 €), über die laufende Behältersanierung am Wasserhochbehälter Hundsstütze in Brettach (Kostenumfang rund 66.000 €) und über den in den Sommerferien ab 15.8. anstehenden Austausch eines Großteils der Glasfronten im Kindergarten Spatzennest in Brettach, ebenfalls im Rahmen des Konjunkturpakets II (Kostenumfang rund 93.000 €)
.Vergabe weiterer Gewerke für die Sanierung mit Teilerweiterung Gemeindehalle
Aus aktuellem Anlass wurden drei beschränkt ausgeschriebene Gewerke für die Gemeindehalle in der Sitzung an den jeweils
günstigsten Bieter vergeben:
Die Malerarbeiten an die Fa. Foss, Weißbach (Angebotssumme 30.152 € brutto), die Fliesenarbeiten an die
Fa. DAKO aus Buchbrunn (Angebotssumme 47.939 € brutto), die Natursteinarbeiten ebenfalls an die Fa. DAKO
(Angebotssumme 55.414 € brutto). Für das Gewerk WC-Trennwände wurde der Verwaltung die Ermächtigung zur
Vergabe nach durchgeführter Submission erteilt, da die nächste Sitzung erst Mitte September stattfindet.
Bestuhlung Gemeindehalle Brettach – Vergabe
Die Gemeindehalle Brettach erhält nach Sanierung und Erweiterung eine neue Bestuhlung und neue Tische. Nach Bemusterung von
Stühlen und Tischen von insgesamt 5 Anbietern hat der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung von 350 neuen Stapelstühlen
und 50 neuen Klapptischen von der Fa. Kilpper aus Weissach im Tal beschlossen. Weiterhin sollen 5 Stehtische mitbestellt
werden.
Die bisherigen Stühle und Tische aus der Gemeindehalle werden vorerst nicht verkauft, sondern bleiben als Ausstattung für
die Kelter in Langenbeutingen sowie als Ausleihtische und –stühle in gemeindlichem Gebrauch.
Neuregelung der Ferienbetreuung in der Kernzeitbetreuung der Grundschule - Kinderzahl
Bisher hat die Ferienbetreuung für Grundschüler in der Kernzeitbetreuung der Grundschule Langenbrettach stattgefunden,
wenn sich dafür aus beiden Ortsteilen 5 oder mehr Kinder verbindlich angemeldet hatten.
Bei einer Betreuungszeit von täglich 7.30 – 14.30 Uhr und häufig gerade mal so um die 5 Kinder ist dies wirtschaftlich nicht
darstellbar und ein sinnvolles Betreuungsangebot mit so wenig Kindern auch nicht möglich. Der Beitrag für die Ferienbetreuung
beträgt ab September 2011 für eine Woche Betreuung 20 € je Kind, das ist ein sehr günstiger Beitrag.
Der Gemeinderat folgte nach kurzer Beratung einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Regelung ab den Herbstferien 2011
wie folgt zu ändern: Die Ferienbetreuung der Kernzeitkinder in der Grundschule findet erst ab 7 für die Ferienbetreuung
verbindlich angemeldeten Kindern aus beiden Ortsteilen statt. Sind es weniger Kinder, können Kinder bis zur 2. Klasse im
Kindergarten mitbetreut werden, sofern der Kindergarten nicht gerade selbst Ferien hat. Für Kinder ab der 3. Klasse kann
keine Betreuung angeboten werden, wenn diese nicht in der Schule zustande kommt.
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Für eine angemessene Entschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter bei Vertretungsaufgaben, z.B. in der nach der Neuwahl vorübergehend entstehenden Vakanz-Zeit, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Änderung der Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde. Die Festsetzung der Entschädigungssätze orientiert sich an den üblichen Sätzen in anderen Gemeinden und ist mit dem Kommunalamt vorher abgestimmt worden. Die 1. Änderung ist in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Bauangelegenheiten
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit folgenden Bauvorhaben:
- Bauvoranfrage zur Befreiung für eine Aufstockung der Firsthöhe um 0,90 m sowie Errichtung von Dachgauben auf Flst.Nr. 3792/1, Bergstraße in Brettach. Zur Ermöglichen eines flächensparenden zeitgemässen Bauens ist eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans unter verschiedenen Voraussetzungen in Bezug auf die Geschossigkeit und die Nachbaranhörung in Aussicht gestellt worden.
- Das Abbruchbaugesuch der Evang. Kirchengemeinde Brettach für den Abbruch der Scheune Kirchstraße 5/1 und der angebauten Ställe auf dem Grundstück 27/1, Kirchstr. 5 in Brettach wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die erforderlichen grundstücksrechtlichen Regelungen zwischen Gemeinde und Kirchengemeinde sind ebenfalls beschlossen worden. Der Abbruch der Scheune, Pfarrgarage und Stall soll in diesem Sommer über die Bühne gehen.
- Dem Baugesuch für die Errichtung eines Pultdaches auf einem bestehenden Geräteschuppen auf dem Flst. 3721, Brennofenstr. 22, Brettach wurde das Einvernehmen erteilt
