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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2010

Sanierung und Teilerweiterung Gemeindehalle Brettach

Vergabe weiterer Gewerke

Nach den ersten Vergaben von 8 Gewerken für die Gemeindehallensanierung im Mai sind nun weitere vier Gewerke für das Bauprojekt Gemeindehalle Brettach vergeben worden:

  • Die Vergabe der Gerüstarbeiten erfolgte an die Fa. Blatz aus Buchen zur Angebotssumme von 29.975,15 € brutto. 2 Angebote waren abgegeben worden.
  • Die Vergabe der Fensterarbeiten erfolgte an die Fa. ALWICO aus Crailsheim zur Angebotssumme von 134.610,42 € brutto. 6 Angebote waren abgegeben worden.
  • Die Vergabe der Zimmerarbeiten erfolgte an die Fa. KEGA Holzbau aus Ingelfingen-Eberstal zur Angebotssumme von 102.953,42 € brutto. 3 Angebote waren abgegeben worden.
  • Die Vergabe der Kücheneinrichtung erfolgte an die Fa. HoGaKA aus Ludwigsburg zur Angebotssumme von 74.917,64 € brutto. 5 Angebote waren abgegeben worden.

Bei den ersten drei Gewerken lagen die abgegebenen Angebotspreise zum Teil deutlich günstiger als in der Kostenberechnung des Architekturbüros. Dagegen sind die Kosten bei der Kücheneinrichtung deutlich höher als in der ersten Kostenberechnung. Über die Ausstattung und Kosten für die Küche wurde im Gremium nochmals kontrovers diskutiert.
Hintergrund ist, dass vom Gemeinderat im März die der Ausschreibung zugrundeliegende Küchenplanung für eine modern ausgestattete Kochküche statt einer ursprünglich angedachten einfacheren reinen Catering-Küche nach Messebesuchen und Gesprächen mit den örtlichen Vereinen beschlossen worden ist. Für solch eine Küche sind die Aufwendungen bezüglich Geräteausstattung, Kühlung usw. erheblich höher als für eine reine Catering-Küche.
In den Kosten für die Kücheneinrichtung ist auch eine baulich abgeteilte gesonderte Getränkeausgabe mit Kühltheke vorgesehen.

Planung der Außenanlagen an der Gemeindehalle sowie Abbruch eines weiteren Gebäudes im Umgebungsbereich

Die Außenanlagen rund um die Gemeindehalle werden im Zuge der laufenden Bauarbeiten an der Gemeindehalle teilweise neu geplant und nach Abschluß der Hallensanierung samt Erweiterung dann im Sommer 2011 angelegt. Architektin Karin Thiele und Bauleiter Frank Manz stellten einen fortgeschriebenen und bei verschiedenen Ortsterminen optimierten Entwurf für die künftigen Außenanlagen vor, welcher folgende zentralen Punkte enthält:

  • Das Wohnhaus Hauptstraße 18 wird im Zuge der Gestaltung der Außenanlagen im Frühjahr 2011 abgebrochen und der Bereich auf dem Grundstück Flurstück 80 samt dem Gartenbereich überplant und als Fläche für 10 neue Stellplätze sowie eine kleine Grünanlage mit Sitzgelegenheiten und evtl. kleinen Spielgeräten bei der Gemeindehalle neu gestaltet. Dem Abbruch des Wohnhauses Hauptstr. 18 wurde einstimmig zugestimmt, der vorgelegten Planung für die Fläche wurde die Zustimmung erteilt, die entstehenden zusätzlichen Kosten für den Abbruch und die Gestaltung öffentlicher Stellplätze und Flächen sind im Rahmen der Ortskernsanierung aus Landesmitteln zuschußfähig.
  • Der bestehende große Kelterparkplatz erhält mit der Neugestaltung der Außenanlagen nach der Teilerweiterung der Halle nur noch eine zentrale Zufahrt. Diese Zufahrt wird 5m breit ausgebaut und erfolgt von der Hauptstraße her. Die bisher vorhandene „hintere“ Parkplatzzufahrt von der Beutinger Straße wird als 3,50m breite Stichstraße/Sackgasse zur Anlieferung an die Halle mit einem kleinen Wendeparkplatz und einem Behindertenparkplatz erhalten. Es gibt jedoch wegen des entstehenden starken Gefälles keine zweite Zufahrtsmöglichkeit auf den Kelterparkplatz mehr. Eine Umfahrung der Gemeindehalle ist künftig nicht mehr möglich.
  • Der Zugang zum Jugendhaus Beutinger Str. 5 erfolgt in Zukunft und auch jetzt während der Bauphase schon von „oben“, also vom Kelterparkplatz her. Vom Parkplatz wird über einen breiten Treppenabgang auch der neu gestaltete Vorplatz am Eingangsbereich der Halle erschlossen.

Die Kostenfortschreibung für die gesamten Außenanlagen samt Tiefbau, neuer Wasserleitungen, Stromkabelverlegung, neuer Abwasserschächte und Straßenbeleuchtung ergab bei Einbeziehung des rund 720 m² großen Grundstücks von Hauptstr. 18 mit allen Abbruch, Wegebau-, Tiefbau und Pflasterkosten einen Gesamtkostenumfang von ca. 308.000 € brutto für die Außenanlagen.
Da die Maßnahme im neuen Sanierungsgebiet liegt, ist sie bis zu einer Förderobergrenze aus Sanierungsmitteln förderfähig, so dass die Gemeinde 40 % der Gestaltungskosten aus eigenen Mitteln zu tragen hat. Die Gesamtkosten für die Sanierung und Teilerweiterung der Halle ohne die Außenanlagen liegen nach der Kostenfortschreibung und inzwischen 12 vergebenen Gewerken mit 2,21 Mio. € brutto knapp unter den Ansätzen in der Kostenberechnung und damit immer noch im Rahmen.
Für das Projekt Gemeindehalle liegen Förderzusagen des Bundes (IVP, 448 T€) und des Landes (Sportstättenförderung, 150 T€) vor.
Ein Ausgleichsstockantrag ist gestellt worden, die Entscheidung darüber steht aus.

Aufnahme in das Landessanierungsprogramm mit „Sanierung Ortskern II Brettach“

  • Teilaufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern I“
  • Absehen von der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
  • Auswahl des geeigneten Sanierungsverfahrens
  • Beschlussfassung über die Dauer der Sanierungsdurchführung
  • Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern ll“ als Satzung
  • Beschluss über die Anwendung der Fördergrundsätze der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern ll Brettach“

Auf die ausführliche Information zu diesem Punkt im Mitteilungsblatt vom 1. Juli 2010 – Seite 3 – in der Rubrik „Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 21.06.2010“ wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig die formell erforderlichen Beschlüsse zu den genannten Punkten a) bis f).
Die Teilaufhebung der alten Sanierungssatzung „Ortskern I Brettach“ sowie die neue Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortskern II“ sind im Mitteilungsblatt dieser Woche veröffentlicht.

Aussegnungshalle Friedhof Langenbeutingen

Vorstellung der Planung für Sanierung Dach und Erweiterung des Windfangs

Aktualisierung der Kostenberechnung

Bereits in der Sitzung vom 26.04.2010 hatte Ortsvorsteher Jürgen Bayer den Gemeinderat ausführlich mit Plänen und einer Kostenberechnung über die geplante Maßnahmen am schadhaften Dach der Aussegnungshalle in Langenbeutingen sowie zur Erweiterung des Windfangs informiert.
Hintergrund ist die sinnvollerweise gemeinsame Abwicklung der dringend notwendigen Dachsanierung in einem Zuge mit der schon seit langem gewünschten Erweiterung des Windfangs noch in diesem Jahr.

Der Gemeinderat stimmte der nun nochmals leicht modifizierten vorgestellten Planung des Büros Knorr & Thiele für die Erweiterung der Aussegnungshalle um 4m mit einem Windfang einstimmig zu und bestätigte den Beschluß zur Ausführung der Erweiterung gemeinsam mit der Dachsanierung noch im Jahr 2010. Dem Baugesuch für die Erweiterung wurde zugestimmt. Die Kostenberechnung für das Projekt Aussegnungshalle auf dem Friedhof Langenbeutingen liegt nun bei 87.432 € brutto. Das ist etwas mehr als ursprünglich geplant und hängt mit einer lichteren Gestaltung des neuen Windfangs mit Oberlichtstreifen an der Südostseite an der Aussegnungshalle zusammen. Von den Kosten entfällt rund die Hälfte auf die Sanierung des Dachs und der Dachrinnen und die andere Hälfte auf die Erweiterung mit dem Windfang.

Der Gemeinderat stimmte der fortgeschriebenen Kostenberechnung und Einstellung der überplanmäßigen Mittel in den Haushalt 2010 zu und übertrug einstimmig die weitere Projektabwicklung an den Ortschaftsrat Langenbeutingen.

Brückensanierung bei der Häckersmühle

Information zur geplanten Sanierung

Im November 2009 hat der Brücken-TÜV der DEKRA die 7 Brücken im Gemeindegebiet, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, überprüft.
Das Prüfergebnis erbrachte, dass 6 der Brücken in einem guten bzw. ordentlichen Zustand sind, lediglich bei der Brücke über die Brettach bei der Häckersmühle Langenbeutingen aufgrund statischer Probleme und Mängeln im Bogengewölbe besteht akuter Handlungsbedarf. Ein erstes Sanierungskonzept auf der Grundlage des Sanierungsvorschlags der DEKRA hat nach Preisabfrage unter Fachfirmen Sanierungskosten von ca. 70.000 € brutto ergeben, was den ursprünglichen Kostenrahmen für die Brückensanierung um fast das doppelte übersteigt.
Daraufhin wurde vom mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Schöll consult nach kostengünstigeren Varianten der Brückensanierung gesucht.

Der Gemeinderat beschloss nun nach Vorberatung einstimmig die Sanierung der Brücke an der Brettach über die Häckersmühle in der Ausführungsvariante C mit neuen Widerlagern an den beiden Brückenköpfen und einer komplett neuen Fertigbetonplatte mit geschätzten Baukosten von 33.000 €, einschließlich aller Nebenleistungen Gesamtkosten von ca. 42.000 € brutto.

Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme der für die Finanzierung Maßnahme benötigten erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in den Verwaltungshaushalt 2010 zu. Die Durchführung der Brückensanierung wird im Herbst 2010 erfolgen, jedoch erst, nachdem die Belagsarbeiten an der K 2129 zwischen Brettach und Langenbeutingen abgeschlossen sind.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Backstube zu einer Praxis für Physiotherapie mit Garage und 2 Stellplätzen auf Flst.Nr. 284, Hauptstr. 58/1, Markung Brettach.

Weiterhin wurde das Gremium über den Sachstand der Bausache Aufstockung des Schweinebestands und Nutzungsänderung für Viehstall Flst.Nr. 362 und 363, Markung Neuenstadt, informiert. Die Baugenehmigung für das Vorhaben der Nutzungsänderung des ehemaligen Viehstalls und Aufstockung des Schweinebestands auf 440 Mastschweine an der westlichen Gemarkungsgrenze von Brettach wird aufgrund der eingeholten Fachexpertisen und Geruchsimmissionsprognosen des Regierungspräsidiums Stuttgart von der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt Heilbronn trotz des bisher nicht erteilten Einvernehmens der Stadt Neuenstadt erteilt werden.

Anfragen, Termine, Bekanntgaben, Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte zu folgendem Punkt:

Vollsperrung der Kreisstraße K 2129 zwischen Brettach und Langenbeutingen wegen Belagsarbeiten voraussichtlich im September 2010

Ausgeschrieben und geplant ist der Ausbau der Kreisstraße K 2129 zwischen Brettach und Langenbeutingen ab Mitte September 2010 mit einem neuen Asphaltbelag. Die Straße liegt in der Baulast des Landkreises Heilbronn, planend und bauleitend für die Belagsarbeiten ist das Straßenbauamt beim Landratsamt Heilbronn. Die Belagsarbeiten sind bereits ausgeschrieben, nach Mitteilungen des Straßenbauamtes werden die Arbeiten unter Vollsperrung der Strecke zwischen Brettach und Langenbeutingen im September 2010 voraussichtlich für 3 Wochen zwischen Brettach und Langenbeutingen ausgeführt werden.
Die Hauptumleitungsstrecke in dieser Zeit wird über die L 1088 erfolgen.