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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2008

Feldwegearbeiten 2008 - Vergabe

Insgesamt 7 Lose mit Belagsarbeiten an Feldwegen, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen sowie kleineren Tiefbauarbeiten sind losweise an den jeweils günstigsten von 9 Anbietern vergeben worden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an folgende günstigste Bieter: Für die Lose 1, 2 und 5 erhält die Firma Schneider aus Öhringen den Auftrag, für die Lose 3, 4 und 6 die Firma Dietz + Strobel aus Bretzfeld- Adolzfurt und mit dem Los 7 wird die Firma Rolf Scheuermann aus Heilbronn beauftragt. Die Maßnahmen mit jeweiliger Angebotssumme brutto:

  • Los 1: Belagssanierung der Gemeindeverbindungsstraße Langenbeutingen - Siebeneich Weg Nr. 4207 im Bereich zwischen Sportplatz und Kreuzung ehem. Stützeschuppen, Vergabesumme 9.754 €
  • Los 2: Belagssanierung des Feldwegs und Teils der Gemeindeverbindungssstraße nach Siebeneich an der Kreuzung Vogelsangweg und durch den Wald Mk. Langenbeutingen, Vergabesumme 20.524 €
  • Los 3: Belagssanierung und Schachtregulierungen in Neudeck Zufahrt Schafscheuer sowie Herstellung Geröllfang Feldweg Flst. 3412 in Neudeck am Haus Neudeck 38, Vergabesumme 45.744 €
  • Los 4: Belagssanierung Siebeneicher Weg in Brettach bis Sendemast, Vergabesumme 54.111 €
  • Los 5: Belagssanierung Kreuzungbereich Aspenweg - Betonweg Brettach, Vergabesumme 10.376 €
  • Los 6: Belags- u. Tiefbauarbeiten an den Außenanlagen Bauhof Brettach mit Teilbefestigung der Zufahrt, neuen Stellplätzen, Stellflächen für Wertstoffcontainer, Zaun, Vergabesumme 50.315 €
  • Los 7: Tiefbauarbeiten zur Herstellung eines Kanal- u. Wasser-Hausanschlusses für Gewerbebauplatz Flst. 6866 Bei der Leimengrube in Brettach, Vergabesumme 7.566 €

Haushaltsplan 2008 und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Freibad

- Beschluss der Haushaltssatzung 2008 und des Wirtschafts- und Vermögensplans 2008

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den in der Sitzung vom 11.02.2008 eingebrachten Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 mit einem Gesamtvolumen von 9,430 Mio. €, ebenso den Wirtschafts- und Vermögensplan für den Eigenbetrieb Freibad Langenbeutingen 2008.

Kommunalwahl im Jahr 2009

a) Überprüfung der Zahl der Gemeinderäte gemäß § 9 (1) der geltenden Hauptsatzung

b) Überprüfung der auf die Wohnbezirke entfallenden Sitze gemäß § 9 (2) der Hauptsatzung

Der Gemeinderat in Langenbrettach wird auch künftig nach den Grundsätzen der unechten Teilortswahl gewählt und die Sitzzahl von 15 bleibt beibehalten wie bisher.

Der Gemeinderat kam in der Aussprache einstimmig zu der Auffassung, die in § 9 der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegte unechte Teilortswahl beizubehalten.
Die nächsten Wahlen zum Gemeinderat finden im Jahr 2009 statt, ein genauer Termin ist noch nicht vom Land festgelegt worden. Auf der Grundlage des Stichtags Einwohnerzahl zum 30.09.2007 war weiterhin zu prüfen, ob die Entwicklung der Einwohnerzahlen eine Änderung der in der Hauptsatzung festgelegten Zahl der Gemeinderäte notwendig macht.
Hauptamtsleiterin Andrea Homm informierte über die Rechtsgrundlagen und die Berechnung der Sitzzahlaufteilung:

Grundlage für die Festlegung der Zahl der Gemeinderäte ist § 25 GemO. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 3.000 und 5.000 Einwohnern beträgt die "Normalzahl" der Gemeinderäte 14 Mitglieder, wenn keine unechte Teilortswahl per Satzung festgelegt ist.
In Gemeinden mit unechter Teilortswahl, so auch in Langenbrettach, kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächst niedrigere (12) oder nächst höhere (18) Gemeindegruppengröße oder jede andere dazwischen liegende Zahl festgelegt wird.
Mit Beschluss vom 29. März 1999 wurde durch Änderung der Hauptsatzung die Zahl der Gemeinderäte in Langenbrettach daher auf 15 festgelegt. Die aktuelle Zahl von 16 Gemeinderäten ergibt sich aus einem Überhangmandant nach der Kommunalwahl 2004 und nicht aus einer Festlegung der Hauptsatzung. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, eine Änderung der Hauptsatzung zu beschließen und eine neue Zahl zwischen 12 und 18 als Sitze im Gemeinderat festzulegen.

Am 30.09.2007 (maßgebende Einwohnerzahl) hatte Langenbrettach laut Statistischem Landesamt 3.532 Einwohner.
Davon entfallen auf Brettach knapp 60 % der Einwohner und auf Langenbeutingen mit Neudeck ca. 40 %. Nach Vergleich der tatsächlichen Einwohnerzahlen mit den Richtzahlen und einer Abweichung von weniger als 1 % wurde festgestellt, dass die Einwohner beider Ortsteile mit der derzeitigen Sitzverteilung von 9 Sitzen für Brettach und 6 Sitzen für Langenbeutingen (davon 1 garantiert für Neudeck) ausreichend und gemäß der Zahlen im Gemeinderat repräsentiert sind.
Von den 6 Sitzen für Langenbeutingen entfällt laut Eingemeindungsvereinbarung 1 Sitz auf Neudeck. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Zahl der Gemeinderäte nach § 9 der Hauptsatzung unverändert bei 9 Sitzen für den Wohnbezirk Brettach, 5 für den Wohnbezirk Langenbeutingen und 1 für den Wohnbezirk Neudeck für die Kommunalwahlen 2009 beizubehalten.